Bukarest (ADZ) – Die am Montag gestiegene neue informelle Konsultationsrunde zwischen Präsident Nicușor Dan und den Spitzen der Mainstream-Parteien zuzüglich der Minderheiten-Fraktion hat keinen Durchbruch gebracht: Die Seiten trennten sich nach zweistündigen Verhandlungen, die diesmal in weniger hitziger Atmosphäre verlaufen sein sollen, ohne jede Aussicht auf Annäherung und ohne wie üblich vor die Presse zu treten. Der Sender Antena 3 berichtete anschließend unter Berufung auf PSD-Kreise, dass die Bestätigung eines neuen Kabinetts bis Monatsende faktisch unmöglich sei, während der Nachrichtensender Digi 24 meldete, dass die gestürzte Regierung unter Interims-Premier Ilie Bolojan (PNL) gute Aussichten habe, bis zum Herbst im Amt zu bleiben.

Eine Vergabe des Regierungsauftrags noch in diesen Tagen scheint daher ausgeschlossen, zumal Präsident Dan bereits letzte Woche klargestellt hatte, es abzulehnen, PSD-Chef Sorin Grindeanu oder den Kandidaten der PNL, USR und des UDMR bzw. den EU-Abgeordneten Siegfried Mureșan mangels einer Mehrheit hinter sich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Dafür soll der Staatschef mittlerweile angesichts der chronischen Patt-Situation vorgezogene Neuwahlen nicht mehr ausschließen.

PSD-Chef Sorin Grindeanu bestätigte, dass Neuwahlen tatsächlich „auf dem Tisch“ seien, verwies jedoch darauf, dass diese „bestenfalls im Herbst“ stattfinden könnten, was bedeute, dass die politische Instabilität bis dahin andauern würde. Grindeanu forderte zudem erneut den umgehenden Rücktritt von Interims-Premier Bolojan und deutete durch die Blume an, dass die PSD die zügige Verabschiedung der zu den Meilensteinen des Ausbau- und Resilienzplans (PNRR) gehörenden Gesetze von Bolojans Abgang abhängig machen könnte.