„Nicușor Dan hat von seiner Rolle als Staatsoberhaupt abgedankt“

Altpräsident Băsescu nimmt Amtsnachfolger ins Gebet

Ex-Staatspräsident Traian Băsescu | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Ex-Staatspräsident Traian Băsescu hat wegen der andauernden Regierungskrise harsche Kritik an seinem Amtsnachfolger Nicușor Dan geübt. Zwar habe er Dan im Wahlkampf unterstützt, doch könne er nicht umhin darauf zu verweisen, dass dieser „von seiner Rolle als Staatsoberhaupt regelrecht abgedankt“ habe, rügte Băsescu im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi 24. Zudem frage er sich, in welcher Verfassung Dan gelesen haben wolle, dass er bloß jemanden mit einer Mehrheit hinter sich mit der Regierungsbildung beauftragen dürfe. De facto sei es nämlich keineswegs Aufgabe des Präsidenten sicherzustellen, dass der designierte Premierminister auf eine Mehrheit komme – letzterer habe sich im Zuge der Regierungsbildung selbst darum zu bemühen, betonte der Altpräsident.

Auch sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb Nicușor Dan die Regierungskrise durch seine zögerliche Haltung dermaßen prolongiere, zumal zu seinen wichtigsten Amtsbefugnissen just die Vergabe des Regierungsauftrags gehöre. In den letzten Wochen sei bereits wiederholt gegen die Verfassung verstoßen worden – aus seiner Sicht sowohl durch den Präsidenten als auch durch die politischen Parteien und die geschäftsführende Regierung Bolojan, sagte Băsescu. Die Verantwortung, die Patt-Situation zu beenden, liege hauptsächlich beim Staatsoberhaupt, von daher sei für ihn schleierhaft, weshalb Nicușor Dan den Regierungsauftrag nicht schon längst zum dritten Mal vergeben habe. Siegfried Mureșan (der von PNL, USR und dem UDMR vorgeschlagene Anwärter auf das Amt – Anm. d. Red.) sei ein geeigneter Vorschlag – dem aktuellen Patt sei schließlich jede Art von Lösung vorzuziehen, trotz des Risikos eines vom Parlament abermals abgelehnten Kabinetts, so der Ex-Staatschef.