Wien (ADZ) - Magnus Brunner, Noch-Finanzminister in Wien und Österreichs Vorschlag für den Posten des Migrationskommissars in der zukünftigen Europäischen Kommission, überrascht im Vorfeld seiner Anhörung am 5. November vor dem Fachausschuss des EU-Parlaments mit seinen Positionen zu politischen Fragen. Wie mehrere österreichische Medien in den letzten Tagen unter Berufung auf ein gerade vom EU-Parlament veröffentlichtes Dokument berichten, haben nach Ansicht Brunners „Bulgarien und Rumänien ein Recht darauf, die Vorteile des Schengen-Raums in vollem Umfang zu nutzen.“ Wenn die beiden Länder “weiterhin alle Bedingungen erfüllen, um Vollmitglieder des Schengen-Raums zu werden“, sei es die Verantwortung des Rates, über die Abschaffung der verbleibenden Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu entscheiden, schrieb der 52-jährige ÖVP-Politiker als Antwort auf Fragen zur Erweiterung des Schengen-Raums, zu dem Rumänien und Bulgarien seit März dieses Jahres nur mit den Luft- und Seegrenzen gehören. Brunner versicherte zudem, im europäischen Interesse zu handeln, sollte er bestätigt werden. Auch verspricht er den Europaabgeordneten zudem eine enge Zusammenarbeit. 

Brunners Position steht im krassen Gegensatz zu dem bisherigen Vorgehen seiner eigenen Partei und Regierung. Erst vor wenigen Wochen hatte Österreich die volle Aufnahme der beiden Länder erneut aufgehalten. Innenminister Gerhard Karner (ebenfalls ÖVP) sah beim letzten Treffen des Rates der EU-Innenminister die Zeit dafür noch nicht gekommen: „Wir sind auf dem richtigen Weg, aber nicht am Ende des Weges“, sagte er in Luxemburg. 

Österreichische Europaabgeordnete begrüßten das Umdenken: Die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens sei längst überfällig und die ÖVP habe den Beitritt unnötig in die Länge gezogen – nun müssen auch die entsprechenden notwendigen Schritte in der Heimat gesetzt werden, forderte beispielsweise Hannes Heide, der für die SPÖ im EU-Parlament sitzt.