Bukarest (ADZ) – Die Innenrevision des Premierministers lässt derzeit sämtliche Ministerien und deren nachgeordnete Behörden gleichzeitig überprüfen, um sicherzustellen, dass die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Verwaltungsreform und Entbürokratisierung umgesetzt werden. Das kündigte Premierminister Marcel Ciolacu am Dienstag an. „Wer nicht verstanden hat, dass die Reduzierung von Staatsausgaben und Verschwendung zwingend notwendig ist, um den Haushalt zu stabilisieren, wird eine Überraschung erleben“, warnte Ciolacu in einem Facebook-Post. Die Kontrollen durch den Aufsichtsrat des Premierministers seien bereits angelaufen, und zwar gleichzeitig in allen 16 Ministerien. Wer die Reformvorgaben nicht ernst nehme, müsse mit politischen Konsequenzen rechnen, so der Premier.

Die Nervosität über das zu hohe Defizit nimmt zu. Trotz des Reformpakets, für das die Regierung im Parlament die Verantwortung übernommen hatte, berichten Medien übereinstimmend, dass das Minus im Haushalt nach nur zwei Monaten des Jahres 2025 auf 1,58 % des BIP gestiegen sei. Die Ratingagentur Moody’s hatte neulich den Ausblick für Rumänien von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt und gewarnt, dass ohne Gegenmaßnahmen das Haushaltsdefizit in diesem Jahr bei 7,7 % bleibt. Fitch und Standard & Poor’s hatten das Land bereits mit negativer Tendenz bewertet, was Rumänien an den Rand des „Ramsch“-Status rückt, also der Kategorie nicht empfehlenswerter Investitionen.

Interims-Staatschef Ilie Bolojan sagte, in den kommenden zwei Jahren sei ein konsequenter Kraftakt nötig, um das Haushaltsdefizit zu korrigieren und die Wirtschaft neu zu beleben – die Senkung der laufenden Ausgaben sei dabei neben der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Nutzung von EU-Mitteln eine der Vorgangsweisen. Gerade letztere Komponente ist jedoch problematisch: Die Europäische Kommission hat angekündigt, Geld aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan einzubehalten, weil Rumänien wichtige Reformen nicht umgesetzt habe.