Bukarest (ADZ) – Die oberste hauptstädtische Instanz hat die Regierungsentscheidung zur Einrichtung eines Ausschusses für die Analyse und Überarbeitung der Justizgesetze gekippt. Zugleich setzte das Gericht die Anwendung der Entscheidung bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung aus. Gegen das Urteil können binnen 15 Tagen Rechtsmittel eingelegt werden. Den Antrag auf die Aufhebung der Entscheidung und die Aussetzung ihrer Wirkung hatte die sogenannte Koalition zur Verteidigung des Rechtsstaats beantragt. Dieser Verein hatte auch an der Seite des rechtsextremistischen Kandidaten Călin Georgescu gegen die Wiederholung der Wahlen geklagt.

Der Oberste Gerichtshof hatte die Arbeit des im Dezember 2025 eingerichteten Gremiums zur Prüfung der Justizgesetze bereits im März vorläufig gestoppt und erhebliche Zweifel an dessen rechtlicher Grundlage geäußert. Die Richterabteilung am Justizrat sprach von einem unglaubwürdigen Verfahren und stellte die Rolle der Regierung bei der Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Justiz infrage.