Șoșoacă darf nicht in Ukraine einreisen

Nationalistische Politikerin für drei Jahre gesperrt

Foto: pixabay.com

Bukarest/Kiew (ADZ) – Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hat das Einreiseverbot für die SOS-Chefin Diana Șoșoacă mit anti-ukrainischen und pro-russischen Äußerungen begründet. So habe sie laut einer Mitteilung des SBU mehrfach Briefe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, in denen sie die russische Invasion in der Ukraine lobt und die „Beschlagnahmung“ des ukrainischen Staates fordert. Zudem stelle sie die Souveränität der Ukraine und deren international anerkannte Grenzen infrage und verbreite in öffentlichen Reden in Rumänien und anderen EU-Staaten regelmäßig kremlnahe Narrative.

Șoșoacă hatte angeregt, dass Rumänien Gebiete, die derzeit zur Ukraine gehören, zurückfordern sollte. Dabei berief sie sich auf den inzwischen aufgehobenen Hitler-Stalin-Pakt und erklärte, Rumänien habe das Recht, die dort lebenden ethnischen Rumänen zu „beschützen“ und diese Gebiete „zurückzuholen“.

In einem Facebook-Post reagierte Șoșoacă mit Hohn auf die Sperre. Sie behauptete, die Ukraine sei ein „künstlicher Staat mit einer illegalen und verfassungswidrigen Regierung“, die rumänische Minderheiten in Regionen wie Nordbukowina, Bessarabien und Chotyn diskriminiere.