Bukarest (ADZ) - Die oppositionelle USR wirft Premierminister Marcel Ciolacu vor, auf Geld aus dem Wiederaufbau- und Resilienzplan (PNRR) zu verzichten, um keine mit Brüssel vereinbarten Reformen umzusetzen. US-Senator Cristian Ghinea, der früher auch Minister für EU-Fonds war und an den Verhandlungen um den Wiederaufbauplan maßgeblich beteiligt war, spricht von drei Milliarden Lei, die Rumänien entgehen könnten. So bereite sich laut Ghinea die Europäische Kommission darauf vor, allein den Zahlungsantrag für die Reform der Sonderrenten um mindestens 500 Millionen Euro zu kürzen, nachdem sie bereits 1,1 Milliarden Euro aus einem anderen Antrag kürzte, den die Regierung erst im Dezember 2023 stellte – neun Monate später als zum vereinbarten Termin. In diesem Jahr müsste die Regierung schon den fünften und sechsten Zahlungsantrag stellen, doch nicht einmal der vierte Antrag wurde eingereicht, obwohl die Frist letzten September verstrich. 

Die Regierung plane jetzt, verschiedene Meilensteine von den zugeordneten Zahlungsanträgen zu entkoppeln und auf Investitionen zu verzichten, die nicht mehr fristgemäß umgesetzt werden können, klagt Ghinea. Ein gutes Beispiel sei ihm zufolge das Lohngesetz für den öffentlichen Dienst, das auch die EU-Kommission aufgegeben habe, da es auch erst dann verabschiedet werden könnte, wenn das Haushaltsdefizit bei unter 5% liegt. USR-Chefin Elena Lasconi appellierte an Premierminister Ciolacu, die Projekte im Wiederaufbauplan durchzuziehen und das EU-Geld nicht zu verlieren.