Bukarest ( ADZ) – Clotilde Armand, bis im Herbst Bürgermeisterin des ersten Hauptstadtbezirks, wird ihr Mandat einer Senatorin wohl nicht mehr antreten können. Der Oberste Gerichtshof wies ihre Beschwerde gegen einen Bericht der Integritätsagentur ANI ab, in dem die Behörde im Jahr 2022 Armands Unvereinbarkeit mit ihrem Amt feststellte. Laut ANI hatte sich die Politikerin von der Reformpartei USR unrechtmäßig zur Leiterin eines EU-finanzierten Projekts in der eigenen Verwaltung erklärt und ihre Verdienste um insgesamt rund 3700 Euro vermehrt. Im gleichen Bericht hatte die ANI gefordert, dass Clotilde Armand drei Jahre kein öffentliches Amt mehr wahrnimmt. 

Die USR-Spitzenpolitikerin hatte sich gegen den Bericht beschwert und sich darauf berufen, dass relevante Stellen im Rathaus und der Präfektur die Rechtmäßigkeit ihrer Vorgehensweise genehmigt hätten. 

Nachdem sie bei den Kommunalwahlen im Juni gegen den Liberalen George Tuță unterlag, setzte ihre Partei sie an die Spitze der Kandidatenliste für den Senat. Da die USR vier Senatorensitze in Bukarest gewann und Armand nun ausscheiden dürfte, bevor ihr Mandat von der zuständigen parlamentarischen Kommission überhaupt zugelassen wird, soll Simona Spătaru vom fünften Listenplatz an ihre Stelle nachrücken, wie USR-Vize und Ortsverbandschef Vlad Voiculescu erläuterte. Laut Voiculescu habe es sich im Verfahren allerdings um eine Verwaltungssache gehandelt – Armand sei nicht von einem Strafgericht verurteilt worden. 

Clotilde Armand klagte auf Facebook erneut über „Ciolacus Justiz“, die politische Gegner aus dem Rennen werfe, indem sie Schlüsselinstitutionen des rumänischen Staates instrumentalisiert. Sie werde weiter gegen das Urteil vor den europäischen Gerichten klagen, versprach Armand.