Bukarest (ADZ) – Ministerpräsident Ilie Bolojan hat am Donnerstag in Bukarest den Stand der Gesetzespakete vorgestellt, die Rumänien für die Auszahlung von Aufbaufonds-Geldern (PNRR) noch verabschieden muss. Kommende Woche soll das Parlament in einer Sondersitzung tagen. Fünf der sechs Vorhaben – etwa zur Verwaltungsreform, zum Baugesetzbuch mit einem Volumen von 970 Millionen Euro und zur Dekarbonisierung – gelten als debattierfähig. Insgesamt stehen 4,6 Milliarden Euro an Zuschüssen für Autobahnen, Krankenhäuser, Bahnprojekte und Kommunen auf dem Spiel.

Offen bleibt das heikelste Gesetz: die Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst. Die fünf großen Gewerkschaftsverbände haben die Verhandlungen abgebrochen und fordern den Rückzug des Entwurfs. Laut Bolojan verliert Rumänien bei Nichtannahme des Gesetzes 770 Mio. Euro. Er betonte, kein Einkommen werde sinken; das Gesetz bringe mehr Gerchtigkeit in das Lohnsystem und sei in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsleistung Rumäniens gedacht. Gehaltssteigerungen sollten künftig an die Wirtschaftsentwicklung gekoppelt und der Personalaufwand bei 8,1 Prozent des BIP gedeckelt werden. Eine neue Sondersitzung zu diesem Gesetz ist für Anfang August geplant.