Alte Suppe wieder aufgewärmt

Forumsleitung veröffentlicht Stellungnahme zu jüngsten Verleumdungen der PSD

 Hermannstadt - Einen offenen Brief, mit dem „im Namen der Hermannstädter“ der vormalige DFDR-Vorsitzende und aktuelle Staatspräsident Klaus Johannis sowie das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (DFDR) angemahnt werden, Antworten auf zehn Fragen zu liefern, veröffentlichten die Hermannstädter Sozialdemokraten (PSD) Ende September. Ihnen zufolge erwarten die Hermannstädter seit elf Jahren Antworten auf Fragen, die sich jedoch der Leitung des DFDR zufolge als „eine Reihe Verleumdungen der deutschen Minderheit gegenüber“ entpuppen, mit denen Vertreter der Regierungspartei in letzter Zeit wiederholt an die Öffentlichkeit getreten sind (die ADZ berichtete).

In seinem Brief hatte der aktuelle Tourismusminister und PSD-Vorsitzende im Kreis Hermannstadt, Bogdan Trif, nach den Zusammenhängen zwischen dem DFDR und der „Deutschen Volksgruppe in Rumänien“ (DViR) gefragt und Antworten auf Anschuldigungen zum Rückerstattungsverfahren gefordert, das dem Forum eine „beeindruckende Zahl an Immobilien“, darunter Kindergärten, Schulen oder Kirchen mithilfe des damaligen Bürgermeisters Klaus Johannis gesetzeswidrig eingebracht haben soll. Desgleichen soll die Verbindung zwischen der Evangelischen Kirche A.B. in Rumänien und dem DFDR von Interesse sein, wie auch der Grund, warum der Stadtpfarrer Kilian Dörr an den stummen Protesten vor dem Sitz der PSD teilnimmt. Und selbst den Präsidenten nimmt die PSD ins Visier betreffend das bereits altbekannte und vielbesprochene Thema seiner Immobilien in Hermannstadt.
Auf die ihn betreffenden Fragen antwortete das DFDR in einer Pressemitteilung am Montag und grenzte sich als „demokratische, entsprechend der rumänischen Gesetzgebung gegründete und als von öffentlichem Nutzen anerkannte Organisation“ von Anfang an klar und entschieden von der vormaligen, im Oktober 1944 aufgelösten „Deutschen Volksgruppe in Rumänien“ ab. Die Perfidie der PSD soll dem DFDR zufolge aber darin liegen, dass kein Unterschied zwischen den Begriffen „Rechtsnachfolger“ und „Nachfolger“ gemacht wird und die Leser des offenen Briefes zu glauben verleitet werden sollen, dass das DFDR der Nachfolger der Ideologie der vormaligen DViR sein soll.

Des Weiteren bietet die Pressemitteilung Erläuterungen zur Geschichte und den Hintergründen des Restitutionsverfahrens in Rumänien und stellt einerseits klar, dass niemand leugnen oder verheimlichen will, dass die DviR eine Nazi-Organisation war und andererseits, dass das DFDR in seiner Eigenschaft als Rechtsnachfolger nur die Immobilie am Kleinen Ring 11 rückerstattet bekam, in der das Franz-Binder-Museum seine Tätigkeit fortführt und dem Forum keinerlei Gewinn einbringt. Zudem wird abgestritten, dass rückerstattete Kindergärten oder Schulen Teil des Eigentums der Organisation geworden wären.

Betreffend die Verbindung zwischen der Evangelischen Kirche und dem DFDR sowie der Teilnahme des Stadtpfarrers Kilian Dörr an den stummen Protesten vor dem PSD-Sitz erklärt das  DFDR, dass zwischen den Einrichtungen keinerlei institutionelle Verbindung besteht. Vielmehr „gehören die Mitglieder der deutschen Gemeinschaft verschiedenen Konfessionen an und sind frei, ihren politischen Überzeugungen und ihrem Glauben Ausdruck zu verleihen. Hat ein Mitglied der Evangelischen Kirche, sei es Pfarrer oder nicht, gegen die Politik der PSD zur Schwächung des Rechtsstaates protestiert, versichern wir es der vollen Unterstützung des DFDR und ermutigen es, auch in Zukunft so zu verfahren.“
Letztlich begrüßt das DFDR die jüngste öffentliche Entschuldigung des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea für die an das DFDR gerichteten Verleumdungen und spricht seine Hoffnung aus, dass diese Art von Aktionen, die mit einer europäischen Partei unvereinbar sind, bald Vergangenheit werden.
Die Pressemitteilung des DFDR kann bei der Adresse www.facebook.com/Landesforum eingesehen werden.