Der PSD-Präfekt will „nicht als Letzter“ gehen

Ioan Dragomir bestätigt implizite, dass die PSD ziemlich chaotisch geführt wird

Reschitza – Ioan Dragomir, der Präfekt – also der höchste Regierungsvertreter im Landeskreis Karasch-Severin – bestätigte, dass auf der Ebene der Landesführung der aus der Regierungskoalition ausgescherten PSD auch über Abdankungen/Rücktrittsnotwendigkeiten gesprochen wurde, als man sich betreffs Austritt beriet, doch seien keinerlei „technische Details“ und auch „kein konkretes Datum“ für die anstehenden Rücktritte festgelegt worden. Immerhin forderte er aber am Dienstag, bei der Tagung des Präfekturkollegiums, alle Anwesenden auf, „weiterhin ihre Pflicht zu tun“, was auch er selber so halten werde, bis eben sein Mandat endet oder beendet wird.

„Ein Präfekt ist ein Würdenträger des rumänischen Staates, der von einer politischen Partei vorgeschlagen und gestützt wird. In meinem Fall ist es die PSD. Die PSD hat mich als Präfekt vorgeschlagen und eingesetzt. Deswegen ist es völlig normal, dass ich zurücktrete, wenn dies nötig ist, sobald meine Partei nicht mehr Teil der Regierungskoalition ist. Oder wenn ich dazu aufgefordert werde. Ich habe entschieden, bis einer dieser Fälle eintritt, weiterhin meine Pflicht zu tun.“

Ioan Dragomir konnte auf Nachfrage nicht sagen, unter welchen Umständen und wann konkret sein Rücktritt erfolgen müsste. Dies sei am Dienstag dieser Woche keinem seiner Kollegen klar gewesen, bestätigte er aufgrund einer Rundumfrage in der WhatsApp-Gruppe der (PSD?)Präfekten: „Ehrlich: was ich mir gemerkt habe – und ich habe den Speech des Herrn Parteivorsitzenden Grindeanu weder live verfolgt noch mir im Fernsehen angesehen –, ist, dass die Rücktrittsgesuche in dem Augenblick zu hinterlegen sind, wenn der Misstrauensantrag eingereicht wird. Nun glaube ich – nach dem, was ich gesehen habe und was wir in der Gruppe besprochen haben –, dass die Rücktritte entweder unabhängig voneinander oder `zentralisiert` einzureichen sind.“

Soweit er weiß, gab es auch auf der Ebene der höchsten Parteileitung Gespräche zum Thema, doch wurde dort nicht entschieden, wie vorzugehen ist. „Und das betrifft nicht nur die Präfekten, sondern auch die Staatssekretäre – und die sind viel mehr an der Zahl. Ich nehme an, dass uns in einem bestimmten Augenblick gesagt wird: `Bereitet für morgen Eure Rücktrittspapiere vor! Und hinterlegt sie beim Ministerium, oder bei der Regierung ...` Ehrlich: ich habe keine Ahnung, wo genau diese Rücktrittserklärungen zu hinterlegen sind! Aber ich mag mich jetzt auch nicht in weitere technische Details vertiefen. Jedoch werde ich unter den Ersten sein, die ihr Verhalten den Anweisungen anpassen. Unter den Letzten werde ich keineswegs sein! Wenn mal der Misstrauensantrag vorliegt, sehen wir weiter. Denn dann wird erst einmal das Datum der Debatten zum Misstrauensantrag festgelegt – und wer weiß denn schließlich, ob der Misstrauensantrag ausreichend Stimmen bekommt, um angenommen zu werden und die Regierung zu stürzen. Es kann ja durchaus auch sein, dass der Misstrauensantrag zurückgewiesen wird ...“

Was die Leiter der sogenannten „dezentralisierten Institutionen“ betrifft, die inzwischen fast alle ihre Posten per Ausschreibung und Wettbewerb besetzt haben, ist der Präfekt der Ansicht, dass sie nicht in die Kategorie jener fallen sollten, die bei einem Regierungswechsel zurücktreten müssten. Sie stehen alle unter dem Schutz des Gesetzes über den Status der öffentlichen Beamten.