Hermannstadt - Ein Treffen zu den von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen am Steuergesetzbuch, welche letztendlich am Mittwoch bewilligt wurden, organisierte am Dienstag die Präfektur des Kreises Hermannstadt/Sibiu. Von der Sitzung der Kommission für sozialen Dialog fehlte jedoch die Leitung des Hermannstädter Kreisrates, welche am Mittwoch anhand einer Pressemeldung Stellung hierzu nahm.

Die Kreisratsvorsitzende Daniela Cîmpean erklärte, am Dienstag um 12 Uhr eine Einladung zur Sitzung um 14 Uhr desselben Tages erhalten zu haben. In der Sitzung sollten die Änderungen der Regierung am Steuergesetzbuch besprochen werden „und der Schluss lautete mindestens überraschend: Anwesenheit verpflichtend“, so die Kreisratsvorsitzende. „Obwohl das Treffen zwei Stunden später stattfinden sollte und keinerlei Unterlagen bezüglich der zu besprechenden Änderungen übersandt wurden, haben wir eine schriftliche Stellungnahme formuliert, in welcher wir erläutert haben, dass und warum wir uns gegen die vorgeschlagenen Änderungen aussprechen. Der Hauptgrund hierfür ist, dass diese zu einer erheblichen Verringerung des Haushaltes des Kreises Hermannstadt beitragen werden und dadurch die Umsetzung der geplanten Investitionen unmöglich wird.

Der Hermannstädter Kreisrat spricht sich hiermit entschieden gegen die rein formelle Besprechung von Maßnahmen aus, welche einen erheblichen Einfluss auf den Alltag aller Rumänen haben wird, wie auch gegen die unangemessene Art und Weise, wie die institutionelle Kommunikation mit der Institution des Präfekten verläuft. Wir sprechen unsere Hoffnung aus, dass Vorhaben einer solchen Bedeutung erst nach eingehenden Debatten und nicht entsprechend den derzeitigen politischen Interessen eingeleitet werden“, so Daniela Cîmpean weiter. Diese monierte auch, dass die am Dienstagabend veröffentlichte Mitteilung der Präfektur nicht die institutionell ausgedrückten Stellungnahmen der Teilnehmer wiedergibt und den falschen Eindruck vermittelt, dass alle Gesprächspartner den geplanten Maßnahmen der Regierung applaudieren und diese unterstützen, auch wenn sie aufgrund des Druckes der Regierungsparteien diese sowieso annehmen wird.

Die Abwesenheit des Kreisrates von der besagten Besprechung bewegte die Präfektin Adela Muntean zum Gegenzug und der Äußerung, dass die Vertreter des Kreisrates nicht das Recht hätten, sich zur Sitzung zu äußern, nachdem sie sich geweigert haben, an ihr teilzunehmen.

Was jedoch die Anwesenheit der Vertreter der Berufsgenossenschaften betrifft, welche sich dem Kreisrat zufolge gegen die Änderungen ausgesprochen hätten und die Präfektur gar der Desinformation beschuldigen sollen, wurde auf der Internetseite der Präfektur das inzwischen auch dem Ministerium für öffentliche Konsultation übersandte Protokoll veröffentlicht. Hier sprechen sich die Vertreter der berufsgenossenschaftlichen Konföderationen (Cartel ALFA, BNS-Nationaler Berufsgenossenschaftlicher Block, CNSLR-Frăţia, CSDR Hermannstadt-Mediasch) gegen die Übertragung der Beiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer aus, weil sich, ihrer Ansicht nach, negative Folgen für die Arbeitnehmer ergeben werden. Darunter erwähnten die Berufsgenossenschaften das Risiko der Instabilität auf dem Arbeitsmarkt und die falsche Herangehensweise, die steuerliche Disziplin dadurch umzusetzen, dass der Arbeitgeber von seinen Pflichten befreit wird. Ihnen entging auch die Tatsache nicht, dass die Arbeitgeber zurzeit nicht verpflichtet werden können, die Brutto-Gehälter anzuheben, sodass die Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden. Das Protokoll kann bei der Internetadresse prefecturasibiu.ro/resources/Dialog-Social eingesehen werden.