Reschitza hat einen Jahreshaushalt 2026

Nur die PSD-Fraktion war dagegen, dass nur 5 Prozent davon auf Lohnausausgaben entfallen

Reschitza – Bei der Apriltagung des Reschitzaer Stadtrats konnte endlich – nach den vom Bukarester Regierungschaos durch die PSD verursachten Verzögerungen – der Jahreshaushalt 2026 der Stadt verabschiedet werden. Auch hier, wie in Bukarest, zeigte die ihrer Kreis- und Landesleitung – ihren „Oberen“ – untertane PSD-Fraktion, erstmals (für Reschitza) seit den Lokalwahlen von 2024, Oppositionsverhalten und stimmte pauschal gegen den von Bürgermeister Ioan Popa und seinem Team vorgelegten und argumentierten Haushaltsentwurf, konnte aber daran nichts ändern. Zu wenige Vorwand-Sozis haben in Reschitza den Sprung in den Stadtrat geschafft, der mit Zweidrittelmehrheit von der PNL des Bürgermeisters dominiert wird. Der Haushalt ist, rein zahlenmäßig, um 20 Prozent, rund ein Fünftel, größer als jener von 2025, inflations- und kaufkraftbereinigt aber liegt er nur um knappe 10 Prozent über jenem des Vorjahrs.

Vizebürgermeister Daniel Călin, den Bürgermeister Ioan Popa gerne vorschiebt, indem er zu verstehen gibt, dass er in ihn vollstes Vertrauen hat, vor dem Stadtrat: „Ich muss nicht ohne Stolz sagen, dass wir in diesem Jahr für Reschitza über einen lokalen Haushalt verfügen, der bei 170 Millionen Euro liegt – Gelder, die sowohl aus dem Eigenaufkommen als auch aus vom Ausland für Projekte akquirierten Summen zusammengesetzt sind. Konkret: 42 Millionen Euro sind Eigenaufkommen, 128 Millionen Euro akquirierte Gelder, überwiegend aus EU-Fonds. Von der Gesamtsumme mussten nur 9,2 Millionen Euro für das Funktionieren des Beamtenapparats des Rathauses reserviert werden, also nur rund fünf Prozent des Gesamthaushalts.“
Der Stadtrat verabschiedete den Haushaltsplan 2026 in Form eines Stadtratsbeschlusses (rumänisches Kürzel: HCL), dem zugleich auch die HCL bezüglich des Organigramms der Stadtverwaltung und der ihr untergeordneten Institutionen mitgegeben wurden. Letztendlich hat damit die Stadtverwaltung Reschitza 2026 ihren Postenbestand um 113 Posten verringert. „Gestrichen wurden 71 unbesetzte Posten – darunter 22 bei der Kommunalpolizei, wo es jetzt in der 75.000-Einwohner-Stadt Reschitza 50 Kommunalpolizisten gibt. Gestrichen wurde auch der hohe Posten des City-Managers, verschwunden ist ein Direktor-Stellvertreter der Abteilung für Stadtinstandhaltung (um die sich sowieso vorwiegend Vizebürgermeister Daniel Călin kümmert – Anm. wk), und beim städtischen Tiergarten wurde der Posten des Dienstellenleiters gestrichen. Dies die höheren Lohnkategorien. Weitere 42 – gegenwärtig noch besetzte – Posten in der Stadtverwaltung werden gestrichen, was eine Einsparung von 500.000 bis 600.000 Lei monatlich bringt.“

Als Stimme der einzigen Opponenten gegen diesen Jahreshaushalt und die Sparvorhaben der Stadtleitung meldete sich Gabriel Dinu von der PSD-Fraktion zu Wort (interessant: die fast ebenso starke AUR-Fraktion im Stadtrat stimmt meist  mit der mehrheitlichen PNL-Fraktion ...) und begann mit der ewigen, aber falsch gestimmten Leier seiner Partei: „Die PSD hat Wohlstand geriert, hat den Lebensstandard des Rumänen buchstäblich angehoben, und dann ist mit Sicherheit unsere Entscheidung verständlich und gerechtfertigt, gegen diese Spar-Organigramme und diesen Haushalt zu stimmen!“

Demgegenüber verteidigte der Vizebürgermeister die Strategie der Stadtverwaltung, die darauf fußt, massiv EU-Gelder zu akquirieren und eine rigorose Disziplin der öffentlichen Ausgaben durchzusetzen, dabei zugleich substanziell in die Stadterneuerung und damit in die Lebensqualität und Attraktivität der Stadt zu investieren. „Das Verhältnis zwischen Entwicklungs- und Funktionsausgaben des Eigenapparats der Stadt Reschitza muss uns erst mal jemand nachmachen, bevor daran gekrittelt wird“, brummte Vize Daniel Călin.

„Und alles durch Postenstreichungen und Entlassungen Eingesparte wird in die Kofinanzierung der laufenden Projekte gesteckt. Damit werden keineswegs die verbliebenen Posten lohnmäßig `angereichert`! Reschitza hat Entwicklung bitter nötig, das ist die Überzeugung der Stadtleitung. Alle laufenden Investitionen müssen zu Ende gebracht werden. Und, nicht zu vergessen: in diesen Apriltagen ist endlich auch der Vertrag für den Umbau der Industrieseilbahn in eine für Rumänien einzigartige Touristenattraktion unterzeichnet worden. Damit bekommt Reschitza in den kommenden zwei Jahren ein Alleinstellungsmerkmal, um das die gesamte Region uns beneiden wird! Aber das kostet nicht nur sieben Millionen Euro aus EU-Mitteln, das kostet auch die Stadt einen schönen Batzen Geld. Bestens angelegtes Geld.“