Zahlungsverzüge hinderlich für EU-Verträge

Kreisratspräses Dunca fordert Berglandabgeordnete zur Beratung über das Kreiskrankenhaus auf

Reschitza – Kreisratspräsident Romeo Dunca ging dieser Tage vor die Medien, um über sie die Öffentlichkeit aufzuklären, welches aktuell die Lage des Notfallkrankenhauses Karasch-Severin in Reschitza ist. „Aktuell“ meint die Situation nach der gerichtlichen Wiedereinsetzung der von ihm entlassenen Managerin, Dr. rer. oec. Alina Stanco-vici, und die Tatsache, dass die Zahlungsrückstände, die das Krankenhaus verzeichnet – und die von Stancovici nicht verringert werden konnten (der Grund für ihre Entlassung durch Dunca) – sich nicht nur negativ auf das Budget des Krankenhauses, sondern auch auf das Engagement des Spitals in EU-Projekten auswirken.

Er selber, so Dunca, habe sowohl bei der Regierung, als auch beim Regierungschef angeklopft und versucht, Geld zu beschaffen, um das Krankenhaus von seinen „historischen Schulden“ zu entlasten. Da er auf kein positives Echo gestoßen ist, werde er jetzt die parlamentarischen Vertreter aus dem Banater Bergland zu einer Beratung zu sich einladen. Da sich unter ihnen auch der ehemalige medizinische Leiter dieses Krankenhauses, der Chirurg Dr. Jaro Marsalik (PNL), befindet, hoffe er, die Abgeordneten soweit mobilisieren zu können, dass sie auf ihren Wegen und mit ihren Mitteln eine Lösung des Dilemmas finden.

Die Sache ist dringend geworden, seit das Reschitzaer Krankenhaus im Rahmen der grenzüberschreitenden EU-Förderprojekte Rumänien-Serbien eine Partnerschaft mit grenznahen serbischen Krankenhäusern eingegangen ist, die für das Notfallkrankenhaus in Reschitza Ausstattungen für zwei Millionen Euro erbrächte – wenn nicht die Zahlungsrückstände wären. Laut Gesetz 176/2006 kann nämlich ein Krankenhaus mit Zahlungsrückständen ausschließlich nationale Förderprogramme beanspruchen, nicht aber EU-Partnerschaften eingehen (wie das gerade in diesem Fall trotzdem gelungen war, steht auf einem anderen Blatt...).

Laut Dunca wäre es jetzt Aufgabe der Parlamentarier aus dem Bergland, einen Dringlichkeitserlass der Regierung zu initiieren, mit dem das entsprechende Gesetz novelliert wird, in dem Sinn, dass auch Krankenhäuser mit Zahlungsrückständen an EU-Finanzierungen kommen können. Dunca: „Für mich steht fest: entweder die Abgeordneten machen etwas für dieses Spital, indem sie Geld beschaffen, um die Zahlungsrückstände richtig zu verringern – am besten: ganz tilgen! – oder sie erzwingen die Änderung des restriktiven Gesetzes. Denn wenn das Schatzamt nicht in den kommenden drei-vier Monaten mit Zahlungen ans Krankenhaus beginnt – das wäre das sichtbare Zeichen für die Tilgung der Rückstände – könnte es zu einem diplomatischen Konflikt kommen, weil die rumänische Seite ihren Verpflichtungen im Rahmen des EU-Projekts nicht nachkommt. Das droht, wenn das Partnerkrankenhaus in Werschetz/Vrsac nicht an das ihm zustehende EU-Geld kommt, weil das Reschitzaer Spital Schulden hat...“ Die Parlamentarier mögen sich dafür einsetzen, mit ihren Mitteln eine Lösung des Dilemmas zu finden. Nach Duncas Überzeugung ist vom Spital in Reschitza auf keine Lösung zu hoffen.

Nichtdestotrotz finanziere der Kreisrat weiterhin – mit seinen bescheidenen finanziellen Möglichkeiten – das Kreiskrankenhaus für Notfälle Reschitza. Jüngst habe er sich zusammen mit Dr. Caius Diaconescu, dem Leiter der Abteilung für Diabetes und Ernährungskrankheiten, den Zustand des Daches des Standorts II angesehen und umgehend Angebote zu dessen Sanierung angefordert. Wie er das bezahlen wird? „Ich wünsche mir, auch dafür eine Lösung zu finden und Geld aufzutreiben.“