Bereicherungschance widerrechtlich wahrgenommen

Kronstädter Revolutionsteilnehmer von 1989 stellen „Liste der 107“ in Frage

Ein Teil der Gefallenen in den Dezembertagen 1989 ruht am Heldenfriedhof im Kleinen Park neben der Hauptpost von Kronstadt. Foto: Hans Butmaloiu

Der Sitz des ALRUE-Vereins befindet sich am Kronstädter Marktplatz. Zwei Transparente weisen auf den Hungerstreik einiger Mitglieder hin. Auf einem weiteren wird die Regierung angegriffen.
Foto: Dieter Drotleff

Die Rechte, deren sich die Teilnehmer an den Dezemberereignissen 1989 erfreuen, sind zum Honigfaden für viele Personen geworden, die auf undurchsichtige Weise auf die Listen der Beteiligten an der Revolution kamen. Landesweit beträgt diese Zahl fast 20.000 Personen (angeblich sollen es sogar über 30.000 sein), die sich verschiedener Vergünstigungen erfreuen – u. a. monatliche finanzielle Unterstützung von rund 2000 Lei, Steuernachlass, Erhalt von Grundstücken. Im Zuge der von der Regierung getroffenen Sparmaßnahmen sollen sich dieser Rechte ab diesem Jahr nur noch die direkt beteiligten Personen, Verletzte oder Nachkommen derer, die ihr Leben damals verloren haben, erfreuen.

Dieses führte nun zu gegenseitigen Anschuldigungen. Personen, die auf die Listen der Revolutionäre kamen, werden von denen in Frage gestellt, die eine direkte Beteiligung nachweisen können. Schuld an dieser Sachlage trägt die unklare Gesetzgebung, die von Anfang an die Möglichkeit schuf, dass Personen das Gesetz missbrauchen und darin eine leichte Bereicherungschance wahrnahmen. In Kronstadt/Braşov ist erwiesen, dass während der Gefechte im Gebäude des ehemaligen Kreisparteikomitees, auf den Straßen der Stadt rund einhundert Opfer fielen und Verletzte registriert wurden. Ebenso geschah es in Städten wie Bukarest und Temeswar/Timişoara, doch bald hatten den Status eines Revolutionärs auch Personen, die die Ereignisse nur am Bildschirm verfolgt haben. Nicht genug damit, erhielten zahlreiche Personen, die sich diesen Status in den letzten Jahren erkauft haben, Abfindungen für die Zeit nach 1990 bis zum Zeitpunkt ihres Antrags, die Tausende Euro betrugen. Somit kam auch dieser legalisierte Schwindel wieder ins Gespräch, die gegenseitigen Beschuldigungen gehören zum Alltag.

Vor wenigen Wochen trennte sich von dem Kronstädter Verein der Kämpfer, Verletzten und Nachkommen der Verstorbenen vom Dezember 1989 (ALRUE), geleitet von Dorin Lazăr Maior, eine Gruppe ab, die sich den Namen „Braşov Decembrie 1989“ gab, rund 60 Personen umfasst und von Ion Demi geleitet wird. Diese Gruppe hatte festgestellt, dass zu den Revolutionären eine Person gehört, die zu dem Zeitpunkt der Revolution im Dezember 1989 verhaftet war, sowie ein damals zehnjähriges Mädchen. Die Mitglieder der abgesplitterten Gruppe betrachten sich als die wahren Revolutionäre. Die Gruppierung unter Leitung von Maior unternahm wöchentlich Protestaktionen gegen den Regierungsbeschluss, durch den die Rechte zahlreicher seiner Anhänger beschnitten würden, sie fordert den Rücktritt der Regierung und neustens „droht“ Maior damit, in die USA auszureisen. Einige der Mitglieder von ALRUE traten in Hungerstreik, um auch in dieser Art auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

Zu peinlichen Zwischenfällen kam es in Kronstadt Ende vergangenen Jahres während der Gedenkfeiern für die während der Revolution Gefallenen. Es kam zu Handgreiflichkeiten zwischen den Gruppierungen, ein Vertreter von ALRUE schlug dem Leiter der anderen Organisation, Ion Demi, eine Faust ins Gesicht, sodass dieser ohnmächtig umgefallen ist. Auch seine Stellvertreterin Maria Petraşcu wurde angegriffen. Diese verstarb gerade in diesen Tagen an einem Herzversagen. Nur der Gendarmerie gelang es, die beiden Parteien zu beruhigen. Beide erteilten nachträglich Strafanzeige gegen ihre Angreifer. Andererseits erklärte Maior bei einer anschließenden Pressekonferenz, die Gedenkveranstaltung sei friedlich verlaufen und er wisse nichts von derartigen Zwischenfällen.

Eine heftige Debatte löste in Kronstadt in den vergangenen Wochen die „Liste der 107“ aus, die in den Besitz einer Kronstädter Tageszeitung kam und veröffentlicht wurde. Sie wurde 2006 aufgesetzt und umfasst die Namen derer, die sich angeblich in den Revolutionstagen im Gebäude des Kreisparteikomitees befunden haben sollen. Gezeichnet ist die Liste von der 2006 amtierenden Sekretärin des Kreisrates aber auch von ehemals leitenden Funktionären. Mehrere Buchdrucker, die sich auf der Liste sahen, reichten Gegendarstellungen an die Redaktion ein und sind empört, sich auf der Liste wiederzufinden. Laut ihren Aussagen befanden sie sich in den Dezembertagen 1989 in der staatlichen Druckerei, wo sie die erste Ausgabe der freien Publikation „Libertatea“ herausgebracht haben. Auch Angestellte vom Flugzeugunternehmen IAR Weidenbach/Ghimbav, die auf dieser Liste auftauchen, behaupten, sich nicht in dem Gebäude befunden zu haben. Während Tausende Personen, die sich 1989 an dem Protestmarsch in Kronstadt beteiligt haben, nicht den Status als Revolutionäre beantragten, gab es in den darauf folgenden Jahren wiederum Hunderte Personen, die sich die Vergünstigungen des Gesetzes unrechtmäßig zunutze gemacht haben und sich der gleichen Rechte erfreuen wie jene, die 1989 ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Einem Mitglied von ALRUE konnte nachgewiesen werden, gefälschte Revolutionärsausweise verkauft zu haben. Er selbst kam hinter Gitter, aber wegen einem anderen Vergehen, u. zw. der Vergewaltigung eines minderjährigen Mädchens, Tochter eines „Kampfkollegen“ von 1989.

Eine Aufklärungsaktion ist seit Jahren fällig, doch alle bisherigen Regierungen scheuten davor zurück, Licht in diese düstere Geschichte zu bringen, weil es um Wählerpotenzial geht. Es bleibt im Namen der Gerechtigkeit zu hoffen, dass mindestens jetzt, nach 22 Jahren, eine Klärung herbeigeführt wird und nicht weiter große Summen an Steuergeldern an Betrüger ausgezahlt werden. Andererseits wäre es auch den wahren Revolutionären gegenüber ein Akt der Gerechtigkeit und der Wiedergutmachung ihres Ansehens.