Franziska Giffey (SPD) ist seit Herbst 2010 Bildungsstadträtin des Berliner Bezirks Neukölln, der vor allem von einem hohen Migrantenanteil geprägt ist. Eine der größten Herausforderungen dieses Amtes ist derzeit die Integration der neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. 10.000 Menschen aus diesen beiden Ländern leben in Neukölln, davon müssen rund 800 Kinder eingeschult werden. Oft problematisch, weil diese kein Deutsch sprechen und einige auch überhaupt nicht lesen und schreiben können. Willkommensklassen wurden eingerichtet, rumänische Lehrkräfte in den Schulen eingesetzt und eine kostenlose Impfaktion wurde vor Kurzem gestartet. Giffey kennt schon seit Jahren die Probleme des Bezirks. Von 2002 bis 2010 war sie Europabeauftragte im Bezirksamt. Sie arbeitete u.a. auch in der Berliner Verwaltung, bei der Europäischen Union in Brüssel und beim Europarat in Straßburg. Über die Probleme in der Integrationspolitik und über die neuen Zuzügler aus Rumänien und Bulgarien sprach ADZ-Redakteurin Ana Sălişte-Iordache mit Franziska Giffey.

Sie haben vor rund drei Jahren das Amt als Bildungsstadträtin von Neukölln übernommen, in einer Zeit, wo vor allem die Zuzüge aus Rumänien und Bulgarien eine große Herausforderung für die Politiker dieses Bezirks bilden. Was war Ihr erster Schritt?

Politik kann nur dann steuern, wenn man weiß, was überhaupt gesteuert wird. Lehrkräfte und Schulleiter haben mir immer wieder die Probleme geschildert, die aufgrund der fehlenden Deutschkenntnisse bei den neu eingeschulten Kindern auftauchen. Wir mussten zuerst einfach wissen, um wie viele solche Roma-Kinder es sich genau handelt. Da haben wir diesbezüglich eine Abfrage gemacht und konkret nach den Roma-Kindern gefragt. Da kam auch Kritik, dass wir das nicht fragen dürfen. Aber um richtig agieren zu können, muss diese Frage gestellt werden. Wir mussten es genau wissen, damit wir dann beim Senat die dazu notwendigen Fördermittel beantragen können. Zu dem Zeitpunkt dachten wir, es sind vielleicht maximal 100. Da kam im Februar 2011 heraus, dass es über 500 Kinder sind. So haben wir dann elf Sprach- und Kulturmittler bekommen, die in den Schulen eingesetzt wurden, wo am meisten Bedarf war.
Später haben wir es allgemein gefasst und danach gefragt, wie viele Kinder es aus Südosteuropa, vornehmlich aus Rumänien und Bulgarien, gibt. Allein 2012 kamen in die Schulen in Neukölln insgesamt 215 Kinder aus Rumänien und Bulgarien. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir jetzt bei 800 Kindern sein müssen. Ob das jetzt alles Roma-Kinder sind, ist unbestimmt. Aber auch bei der Frage, wie viele Roma-Familien wir eigentlich hier haben, können wir uns nur auf Schätzzahlen stützen. Allerdings kommt fast jeden Monat eine neue Klasse hinzu, also etwa 20 bis 25 Kinder. Allein aus Rumänien und Bulgarien.

Wie schwer ist es, diese Kinder einzuschulen?

Viele Kinder kommen aus prekärsten Verhältnissen und haben keine oder nur sehr wenig Deutschkenntnisse, manche auch keine schulische Vorerfahrung. Wir hatten einen neunjährigen Jungen, der nur acht Wochen Schule genossen hat, mehr nicht. Wir haben Zwölfjährige, die nicht schreiben und lesen können. Einige sind richtig zielstrebig, die müssen nur Deutsch lernen und können dann in die Regelklassen kommen. Wir haben aber auch Kinder, die erstmal lernen müssen, was eine Gruppe ist und wie eine Schule funktioniert. Je kleiner sie sind, desto leichter ist es, damit klar zu kommen.
Wir haben gute Beispiele und gute Fortschritte in diesem Sinne. In der Hans-Fallada-Schule, zum Beispiel. Es gibt aber auch andere Fälle, wo überhaupt keine Aussicht darauf besteht und wo es klar ist, dass sie ohne Abschluss die Schule verlassen werden. Das ist wirklich schlimm, weil wir immer wieder von den Familien hören, dass sie bleiben wollen. Es besteht also nicht mehr die Option, wir müssen uns nicht weiter darum kümmern, da die sowieso weggehen. Das ist nicht so.

Viele wohnen in sanierungsbedürftigen Wohnungen, manchmal ohne Heizung und ohne Strom. Wie kann man da eingreifen oder etwas ändern?

Ja, es gibt Fälle, wo zehn oder auch mehr Leute in einer Wohnung leben und eine Matratze 200 Euro im Monat kostet. Das ist ein richtiger Verdienst. Man kann also aus einer Schrottimmobilie noch richtig Geld machen. Hiermit kommt es auch zu einer massiven Überbelegung. Wir können uns, als öffentliche Behörde, nur sehr schwierig einmischen. Der Mieter müsste sich wegen der schweren Wohnbedingungen beklagen, die machen das aber nicht. Eine Familie aus Rumänien spricht die Sprache nicht, kennt die behördlichen Strukturen nicht und hat Angst, die geht nicht zur Bau- und Wohnungsaufsicht, um sich da zu beschweren. Damit haben wir keine Möglichkeit, in die Wohnung reinzugehen. Oder etwas zu machen. Wir versuchen aber durch Vereine, an diese Menschen zu kommen und sie zu informieren.

Diese Armut ist aber nur eine formale Größe. Es gibt immerhin noch viel Schwarzarbeit.

Ja, klar. Es heißt ja längst nicht, dass die alle in totaler Armut leben. Wenn man sieht, wie viele BMWs und Mercedes hier herumstehen, ist man sich schnell klar, dass es auch andere Wege geben muss, Geld zu verdienen. Die Kinder sind auch sehr gepflegt, die kommen auch in guten Sachen. Man fragt sich natürlich, wie man es schafft, in so beengten Verhältnissen, die Kinder topfit zu halten.

2011 wurde in Neukölln die Arbeitsgruppe Roma gebildet, wo Vertreter verschiedener Behörden, wie zum Beispiel Bürgeramt, Polizei, Jobcenter, Jugendamt u.a., zusammenarbeiten. Was bringt dieser Austausch?

Es geht vor allem darum, dass man sich auf dem Laufenden hält. Es geht erstmal um den Informationsaustausch. Zum Beispiel, wie viele Kinder wurden jetzt neu in der Schule angemeldet? Wie viele Gewerbe sind neu entstanden? Gibt es neue Zahlen vom Einwohnermeldeamt? Wie viele rumänische Obdachlose laufen bei der sozialen Wohnhilfe auf und wollen Obdach, usw. Meine Abteilung koordiniert dann die Gesamtarbeit. Unser Bezirk hat auch am Aktionsplan Roma mitgewirkt, den der Senat erarbeitet. Da haben wir drei Hauptarbeitsfelder definiert: Wohnen muss angegangen werden. Denn da sind teilweise unerträgliche Situationen. Dann kommt das Thema Bildung. Wie gehen wir mit der schulischen Lage um, was machen wir, wenn unsere Kapazitäten erschöpft sind? Und das dritte große Arbeitsfeld ist das Thema Gesundheit. Viele Kinder, die hierher kommen, sind nicht geimpft.

Daher haben wir nun eine Impfaktion gestartet, um ein epidemiologisches Risiko zu verhindern. Wir bieten den Impfstoff auch für nichtkrankenversicherte Kinder an. Die Informationsmaterialien dazu wurden ins Bulgarische und Rumänische übersetzt, damit die Eltern informiert werden und es erlauben, dass ihre Kinder geimpft werden. Wir können das nur als Angebot machen. Niemand kann dazu gezwungen werden. Es ist, aus meiner Sicht, ganz erforderlich, dass das vorangebracht wird. Es ist eines der wichtigsten Themen. Wir haben auch hochschwangere Frauen, die im Krankenhaus ihr Kind zur Welt bringen und dann schnell verschwinden, weil sie nicht versichert sind. Das Neugeborene bekommt hiermit nicht die richtige Pflege. Das ist eine akute Problemlage.

Wie erfolgt die Kommunikation mit den Eltern?

Wir haben einerseits Eltern in der Harzer-Straße, die sehr bildungsinteressiert sind. Und andererseits die anderen, die ihre Kinder zum Scheibenputzen schicken. An die kommen wir nicht heran. Wir wissen nicht, wie viele es überhaupt sind. Auf die, die in der Schule landen und sich irgendwo melden, haben wir noch einen Einfluss, aber wie viele noch hier leben und nicht im System sind, das wissen wir nicht. Da ist die Elternkommunikation sehr wichtig. Die scheitert aber an der Sprache. Wir haben spezielle Alphabetisierungs- und Deutschkurse für Roma organisiert. Dennoch ist es sehr schwer, die Teilnehmer zu bekommen. Was wir haben, ist die Tatsache, dass die Sprach- und Kulturmittler als Brücke gesehen werden. Sie sind nicht nur in der Lehrer-, sondern auch in der Berater-Funktion. Die Eltern sprechen diese Personen an und fragen sie alles mögliche. Sie haben die All-round-Funktion und fordern diese Leute auch auf, Deutschkurse zu besuchen. Es funktioniert alles über die persönliche Ansprache und über den Kontakt und die Vernetzung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.