Die Wintersaison naht, doch die Stadtverwaltung von Neustadt/Baia Mare, unter der Leitung des Bürgermeisters Ioan Doru Dăncuș (PSD), hat die Zahlungen für die Schneeräumung des vergangenen Winters – in dem es nicht einmal richtig geschneit hat – immer noch nicht beglichen. Bereits im September 2024 wurden weitere 650.000 Lei an die beauftragte Firma Construrom SA überwiesen, die unter der Kontrolle von Marcel Vasile Zoica{, dem Patensohn des ehemaligen und sich mittlerweile in Haft befindenden Bürgermeisters Cătălin Cherecheș, steht.
Obwohl es im Winter 2023/2024 keine nennenswerten Schneefälle in Neustadt gab, wurden für die Schneeräumung insgesamt über vier Millionen Lei ausgegeben, so die Webseite der Stadt Neustadt, wo der ursprüngliche Vertrag abgerufen werden kann. Interessanterweise markierte die besagte Saison eine der wärmsten in der 123-jährigen Geschichte der meteorologischen Aufzeichnungen in Rumänien, mit einer Durchschnittstemperatur von plus 3,8 Grad Celsius. Dennoch war die Stadt bereit, enorme Summen für Schneeräumungsdienste zu zahlen, die tatsächlich nie benötigt wurden.
Auch in den Wintern zuvor war es ungewöhnlich warm: 2022/2023 lag die Durchschnittstemperatur bei 3,1 Grad Celsius. Doch die Stadtverwaltung hatte laut Stadtrat für die Schneeräumung der Saison 2021/2022 unglaubliche 12,6 Millionen Lei gezahlt, 2022/2023 immerhin noch 7,6 Millionen Lei und nun für 2023/2024 bereits über vier Millionen Lei – ohne Ende in Sicht. Bemerkenswert ist, dass diese Zahlungen ohne großes Aufsehen in der Öffentlichkeit erfolgten.
Ein Vierjahresvertrag, der sich auf sechs Jahre ausdehnte
Die Geschichte hinter diesen Schneeräumungszahlungen reicht zurück ins Jahr 2018. Damals erhielt das Unternehmen Construrom SA einen Auftrag zur Schneeräumung der Straßen von Neustadt für insgesamt vier Winter. Das Vertragsvolumen belief sich auf erstaunliche 107,5 Millionen Lei. Zwar wurde betont, dass die tatsächlichen Ausgaben weitaus geringer ausfallen würden, doch bereits die bloße Festlegung dieser Summe wirft Fragen auf.
Der ursprüngliche Vertrag sollte am 4. November 2022 auslaufen, wurde jedoch verlängert. Zunächst für einen weiteren Winter bis Ende April 2023, da die Gesamtsumme nicht ausgeschöpft worden war. Im Jahr 2023, als der Vertrag erneut auslief, wurde eine weitere Verlängerung beschlossen, diesmal bis Ende Januar 2024. Die dritte und letzte Verlängerung erfolgte im Januar 2024, mit einer 10-prozentigen Erhöhung des Auftragswerts, gültig bis Ende Februar 2024.
Auf diese Weise schaffte es das Unternehmen, für sechs Winter bezahlt zu werden, obwohl der Vertrag ursprünglich nur vier Winter abdeckte. Bis heute belaufen sich die Zahlungen auf insgesamt fast 63 Millionen Lei – eine Summe, die viele Einwohner der Stadt fassungslos zurücklässt.
Kritische Fragen zur Schneeräumungspolitik
Bemerkenswert ist der Vergleich zu anderen Regionen. Während in Neustadt 40.000 bis 60.000 Lei pro Kilometer und Winter gezahlt werden, kostet dieselbe Dienstleistung im nahegelegenen Ort Cavnic, einer Schneeregion im Kreis Maramuresch, lediglich 4400 Lei – ein Zehntel der Summe. Diese Diskrepanz lässt den Verdacht aufkommen, dass hier vorsätzlich überhöhte Preise vereinbart wurden.
Die Finanzverwaltung der Stadt begann bereits im März 2024 mit den Zahlungen für die Schneeräumung des Vorjahres. Bis jetzt wurden bereits mehr als vier Millionen Lei überwiesen, und es steht noch die Begleichung weiterer Rechnungen für den Februar 2024 aus. Auch im September 2024 flossen weitere 650.000 Lei an Construrom, aufgeteilt in mehrere Teilzahlungen.
Spitzenreiter bei Schneeräumungskosten
Die Stadtverwaltung unter Ioan Doru D˛ncu{ verlängerte den Vertrag mit Construrom bis Februar 2024, obwohl dies nicht zwingend notwendig gewesen wäre. Diese Entscheidung führte dazu, dass Neustadt mittlerweile als die Stadt mit den höchsten Schneeräumungskosten in ganz Rumänien gilt. Während die Stadt auf einen neuen Winter zusteuert, bleibt die Frage offen, warum die Schneeräumungskosten in Neustadt so exorbitant hoch sind, obwohl es in den vergangenen Jahren kaum Schnee gegeben hat. Die umstrittenen Vertragsverlängerungen und Zahlungen belasten nicht nur das städtische Budget, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre lokale Verwaltung.
