Noch mal über Regionalisierung

Der Gesetzentwurf des Regionalrats West hat Diskussion angekurbelt

Nach einem mehrtägigen Aufenthalt in Bukarest (in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der PNL und als turnusmäßiger Vorsitzender des Regionalrats West), währenddessen dort innerhalb der  USL auch das sich konkretisierende Projekt der Regionalisierung Rumäniens besprochen wurde, hielt Sorin Frunzăverde im Konferenzsaal des Kreisrats in Reschitza eine Pressekonferenz ab.

Thema der Pressekonferenz war die Gesetzesvorlage zur Regionalisierung Rumäniens sowie die Organisation und künftige Funktionsweise der acht Regionen. Einleitend bemerkte er, dass der Gesetzentwurf bereits jetzt zahlreiche kontroverse Diskussionen hervorruft. Als Initiator fungiert der Regionalrat West für Entwicklung, die Trägerorganisation der Entwicklungsagentur ADR West, deren gegenwärtiger Vorsitzender Frunzăverde ist (den Vorsitz üben turnusmäßig die Präsidenten der Kreisräte Arad, Hunedoara, Karasch-Severin und Temesch aus, die den Regionalrat und die Entwicklungsagentur bilden).

„Wer sich den Gesetzentwurf genauer anschauen möchte, findet ihn auf der Website der Regionalentwicklungsagentur ADR West, aber auch auf jener von unserem Kreisrat Karasch-Severin. Er ist öffentlich“, führte Frunzăverde aus. „Natürlich schürt er Emotionen. Meines Wissens gibt es aber auch gar keine andere Gesetzesvorlage als diejenige, die wir in Westrumänien ausgearbeitet haben. Die Regionen, wie wir sie sehen, übernehmen Aufgaben der Ministerien, tragen also auch zu deren Verschlankung bei (sicher auch zur Verringerung der Häufungen von Bürokraten in Bukarest), implizite aber auch zur Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips, wie es die zusammenwachsende EU fördert und fordert: Probleme lösen, dort wo sie entstehen und wo es die größte Lösungskompetenz dazu gibt. In unserer Sichtweise wird die Region zu einer unmittelbaren Form der Dezentralisierung und zu einem Werkzeug der Demokratie, übrigens: nach bereits vorhandenen europäischen Modellen.“

Die Irritation (und streckenweise Verständnislosigkeit und Verwunderung), welche die im Gesetzentwurf aus Westrumänien vorgeschlagenen Verwaltungssitze der Regionen ausgelöst haben, tat Frunzăverde ziemlich nonchalant ab: „Ja, wir haben in unserer Gesetzesvorlage Vororte der Regionen vorgeschlagen. Aber es sind wirklich nur Vorschläge, nirgends steht, dass die Vororte der Regionen nur die von uns vorgeschlagenen und keine anderen sein können. Indem wir den Gesetzentwurf ausgearbeitet haben (den alle wie ein heißes Eisen vermieden haben), haben wir uns nicht auch gleich das Recht genommen, deren geografische Verwaltungs-Feinstruktur unumstößlich festzuschreiben. Dazu kommt es erst, wenn alles gesetzesreif ist. Aber dem möchte ich unbedingt noch eine allgemein gültige Meinung hinzufügen: Nicht selten kommt es vor, dass die Fachleute aus unseren Kreisräten viel wertvollere Meinungen vertreten als die Vertreter von zentralistischen und beschränkten Regierungen. Das meine ich wirklich so allgemein, wie hier gesagt...!“

Wie bereits gemeldet, sieht der Gesetzentwurf aus der Westregion für Rumänien die Beibehaltung der Verwaltungskreise vor, die in acht Entwicklungsregionen (etwa nach dem Modell der vorhandenen Entwicklungsregionen, die als Hauptpartner für die Vergabe von EU-Geldern auftreten) zusammengefasst sind, denen eine Reihe von Aufgaben der Ministerien aufgetragen werden – etwa Ausarbeitung und Begleitung von Großprojekten von regionaler oder überregionaler Relevanz.
Das Banater Bergland/der Verwaltungskreis Karasch-Severin soll nach diesem Projekt (mit Arad, Hunedoara und Temesch) Teil der heutigen Entwicklungsregion West bleiben und mit dieser übereinstimmen. Vorort soll Temeswar sein (wogegen Arad, trotz Randlage und zweitgrößter sozial-wirtschaftlicher Bedeutung im Raum, „noch“ opponiert).