Eigentlich wissen wir es alle: Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen entwickeln sich zu einem verstörenden Schauspiel, in dem politische Intrigen, unversöhnliche Rivalitäten und fragwürdige Kandidaturen dominieren. Während die Blockierung Călin Georgescus als ein notwendiger Schritt zur Eindämmung prorussischer Einflüsse gewertet werden kann, offenbart der Wahlkampf auf der Gegenseite eine ebenso besorgniserregende Realität. Die Auswahl an Kandidaten ist entweder schwach, zersplittert oder moralisch fragwürdig – ein Umstand, der kaum Hoffnung auf eine konstruktive Zukunft der rumänischen Politik zulässt. Doch wer braucht schon kompetente Führungspersönlichkeiten, wenn man stattdessen ein politisches Spektakel serviert bekommt?
Die Entscheidung, Călin Georgescu von den Wahlen auszuschließen, war aus geopolitischer Sicht nahezu unausweichlich. Georgescu, der wiederholt durch seine Nähe zu russischen Interessen aufgefallen ist, hätte Rumänien in eine gefährliche Position manövrieren können, insbesondere in dieser Zeit, geprägt von wachsenden internationalen Spannungen und dem Auseinanderbrechen des Westens so wie man ihn seit 1945 gekannt hat. Sein Ausschluss zeigt, dass es noch einen Teil der politischen Elite gibt, der nicht bereit ist, prorussische Dema-gogen auf höchster Ebene zu tolerieren. Der Einfluss dieser Eliten dürfte schwinden, doch seit dem beschämenden Weggang von Klaus Johannis scheint sich dieses Lager, wahrscheinlich durch Rückendeckung aus Brüssel, Paris und Berlin gestärkt, zusammengerafft und zum Gegenschlag gegen Georgescu und dessen brandgefährliche Freunde und Finanzierer ausgeholt zu haben. Und mittlerweile hat man vielleicht auch in Moskau verstanden, dass der Mann, auf den man gesetzt hat, nur ein irrer Clown ist, mit dem kein Umsturz zu machen ist und den man getrost seinem Schicksal überlassen kann. Georgescu bleiben, wer weiß wie lange noch, die neuen Freunde aus Amerika, leider auch eine irre Truppe, die derzeit die halbe Welt aufschreckt.
Während viele Georgescus Ausschluss als Akt der Verteidigung der Demokratie sehen, ist die Art und Weise, wie er umgesetzt wurde, äußerst fragwürdig. Die rumänische Verfassungsgerichtsbarkeit hat sich dabei auf eine problematische Erweiterung ihrer Kompetenzen berufen. Bislang galt, dass das Gericht lediglich formale Kriterien wie Alter, Unterschriften und Vorstrafenfreiheit prüft. Nun jedoch wurde zusätzlich die „Verfassungstreue“ eines Kandidaten als maßgeblich angesehen – eine Entscheidung, die auf einem sehr breiten und interpretationsanfälligen Fundament steht. Diese neue Auslegung, die eigentlich unter den Mechanismus zur Prüfung verfassungswidriger Parteien fallen sollte, wurde nun ohne klare rechtliche Grundlage auf einzelne Kandidaten angewendet, bereits im Herbst 2024 traf sie die ebenfalls extremistische Kandidatin Diana Șoșoacă. Es wird gefährlichen Präzedenzfällen Tür und Tor geöffnet, die in der Zukunft möglicherweise gegen weitere unliebsame Kandidaten genutzt werden könnten.
Die Grundfragen der Gegenwart aber bleiben: Welche Alternativen existieren – und sind diese tatsächlich in der Lage, das Land kompetent zu führen? Oder ist das politische Angebot so dürftig, dass man fast geneigt ist, Mitleid mit den Wählern zu haben? Wer sich Hoffnungen auf eine starke proeuropäische Alternative gemacht hat, wird bitter enttäuscht. Die Kandidaten des europafreundlichen Lagers präsentieren sich als zerstritten, ideenlos und charismatisch schwach. Anstatt geeint für eine stabile Zukunft Rumäniens zu kämpfen, dominieren interne Machtkämpfe und strategische Kurzsichtigkeit. Besonders tragisch offenbart sich dieses Dilemma im Konflikt zwischen Nicușor Dan und Elena Lasconi. Man könnte fast meinen, sie wetteiferten darum, wer die besten Chancen hat, das proeuropäische Lager endgültig in die Bedeutungslosigkeit zu führen. Anstatt als Hoffnungsträger aufzutreten, wirken sie eher wie tragische Figuren in einem schlecht geschriebenen Drama, das sich nur noch durch politische Pannen und persönliche Eitelkeiten auszeichnet.
Dabei wird übersehen, dass die politischen Lager Rumäniens tief gespalten sind – nicht nur ideologisch, sondern auch sozial. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Stadt und Land haben sich enorm vergrößert: Während Bukarest laut Eurostat mittlerweile wirtschaftlich wohlhabender ist als Madrid oder Berlin, bleiben große Teile des Landes abgehängt. Der Wohlstand, der in diesen Jahren trotz Pandemie, Inflation und politischen Krisen zugenommen hat, ist ungleich verteilt. Neben Bukarest florieren einige wenige andere Städte wie Klausenburg/Cluj Napoca oder Temeswar/Timișoara, große Landstriche veröden aber zusehends. Kleinstädte, entvölkerte Gemeinden, Landeskreise ohne bedeutende urbane Zentren sind zum Dahinsiechen verurteilt. Diese wachsende Kluft zwischen den urbanen Eliten und der ländlichen und kleinstädtischen Bevölkerung spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider: Die proeuropäischen Parteien verlieren zunehmend an Rückhalt in der breiten Bevölkerung, während nationalistische und populistische Bewegungen diesen Frust für sich nutzen und Obskurantismus, religiösen Übereifer und Wissensfeindlichkeit zu ihren besten Wahlhelfern machen.
Mit Crin Antonescu schickt die Regierungskoalition einen Kandidaten ins Rennen, der einst als Hoffnungsträger des liberalen Lagers galt, nun aber kaum noch Begeisterung weckt. Nach jahrelanger Abstinenz von der aktiven Politik wirkt Antonescu wie ein Relikt vergangener Tage. Seine programmatische Vision bleibt unklar, seine Kampagne uninspiriert. Er tritt auf wie jemand, der versehentlich auf einer Bühne gelandet ist, auf der er nicht mehr erwartet wurde. Die Wähler fragen sich nicht, ob er das Land führen kann – sondern eher, ob er sich noch daran erinnert, warum er überhaupt kandidiert.
Neben den wenigen etablierten Kandidaten drängen auch extremistische Kräfte ins Rampenlicht, dieses Mal als Ersatzkandidaten des abgelehnten Georgescu. George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen AUR, nutzt die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit polemischer Rhetorik und populistischen Parolen aus, für seine Hassbotschaft nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Zentralen Wahlbüros, Georgesus Kandidatur abzulehnen, müsste er aber einen hohen Preis zahlen. Seine Nähe zu Verschwörungstheorien, sein EU-skeptischer Kurs und seine offenen Angriffe auf Minderheiten machen ihn zu einer beunruhigenden Erscheinung in der rumänischen Politik. Noch radikaler präsentiert sich Anamaria Gavrilă, die als Vertreterin der wie aus dem Nichts entstandenen Partei POT antritt. Ihre Kampagne ist durchsetzt mit ultrakonservativen und antisystemischen Botschaften, die die gefährliche Spaltung der Gesellschaft vorantreiben könnten. Sie verkörpert den Typ Politikerin, die mit einem Lächeln auf den Lippen ganze Institutionen in Brand setzen würde – im übertragenen Sinne, versteht sich. Besonders clever scheint sie aber nicht zu sein, jüngst veröffentlichte Interviews mit ihr bezeugen ihre intelektuelle und sprachliche Beschränktheit nur zu gut.
Angesichts der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur von C²lin Georgescu abzulehnen, stellte sich die Frage, ob auch George Simion und Anamaria Gavrilă mit ähnlichen juristischen Hürden konfrontiert werden könnten. Doch das Verfassungsgericht sah bei ihnen keinen Anlass zur Beanstandung und wies am Sonntagabend alle Beschwerden gegen ihre beim Zentralen Wahlbüro eingereichten Kandidaturen einstimmig zurück. Diese Entscheidung verdeutlicht einmal mehr die Gratwanderung, die das Verfassungsgericht in seiner Rolle vollziehen muss. Einerseits könnte der Eindruck entstehen, dass es extremistischen Kandidaten keine ernsthaften rechtlichen Hürden in den Weg legt und damit ein riskantes Signal sendet. Andererseits hätte das Gericht selbst bei einer kritischeren Haltung keine politische Möglichkeit gehabt, Simion und Gavrilă rechtlich aus dem Rennen zu nehmen. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer: Die Entscheidung, beide Kandidaten zuzulassen, könnte den Eindruck verstärken, dass es in diesem Land kaum Grenzen für politische Äußerungen gibt – selbst wenn sie demokratiefeindlich oder hetzerisch sind. Wer populistische oder extremistische Thesen vertritt, kann offenbar nicht nur ungestraft davonkommen, sondern sogar für das höchste Amt im Staat kandidieren. Eine bedenkliche Entwicklung, allemal.
Da ist noch einer, potenziell noch gefährlicher als Simion und Gavrilă: Victor Ponta – ein Name, der in der rumänischen Politik immer dann auftaucht, wenn man gerade dachte, es könnte nicht schlimmer kommen. Der ehemalige Premierminister, dessen politische Karriere mehr Wendungen genommen hat als eine mittelmäßige Telenovela, inszeniert sich als Retter der Nation. Dass er dabei auf Verschwörungstheorien, nationalistische Töne und eine fragwürdige Nähe zu Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und eine genauso fragwürdige zur MAGA-Bewegung setzt, scheint ihn nicht weiter zu stören. Warum auch? Die politische Landschaft ist schließlich so entgleist, dass selbst die absurdesten Strategien Chancen auf Erfolg haben.
Und dann wäre da noch Ilie Bolojan, der Übergangspräsident, dessen größte politische Leistung bisher darin besteht, nicht weiter aufzufallen. Bisher hat er anscheinend alles gut gemacht. In einer Zeit, in der Rumänien dringend eine klare Führung braucht, will er nur der blasse Verwalter sein, der sich weder Feinde noch Freunde macht, der bescheidene Sachwalter. Dabei hat er mehrmals in diesen wenigen Wochen bewiesen, dass er eigentlich die beste Lösung sein könnte, die die rumänische Politik zu bieten hat. Nüchtern und nicht viel redend, hätte er schon das Zeug für das Präsidentenamt. Aber der Mann will nicht, er hat es mehrmals erklärt. Nicht auszuschließen ist aber, dass er nach den Präsidentschaftswahlen einer umgebildeten Regierungskoalition als Premierminister vorstehen könnte.
Noch verheerender als die Verweigerung des Übergangspräsidenten ist das Versagen der Koalitionsregierung. Anstatt sich mit den drängenden Fragen des Landes auseinanderzusetzen, wirkt sie zunehmend verunsichert – besonders nach der Wahl Donald Trumps und den darauffolgenden geopolitischen Schocks. Während sich die Welt rasant verändert, scheint die Regierung darauf zu hoffen, dass sie die Probleme aussitzen kann. Eine brillante Strategie – wenn das Ziel ist, sich selbst überflüssig zu machen. Der Überflüssigste von allen dürfte Premierminister Marcel Ciolacu sein, der nur noch deswegen im Amt ist, weil das gelähmte Establishment noch nicht weiß, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln werden. Ciolacus Tage an der Spitze der Regierung und der PSD dürften gezählt sein, die Nähe zum Nordis-Immobilienskandal hätte ihm längst zum Verhängnis werden müssen.
Klaus Johannis, der sich seinen unrühmlichen Abgang bestimmt nicht so vorgestellt hat, hat ein politisches Vakuum hinterlassen, das nun von Populisten, Opportunisten und Hasardeuren gefüllt wird. Man könnte fast meinen, seine größte politische Errungenschaft sei es gewesen, das Land so unvorbereitet wie möglich in diese Wahlen zu schicken. Ein Vermächtnis, das seinesgleichen sucht.
Die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024-2025 gleichen einer bitteren Satire. Die politische Elite hat es geschafft, eine Wahl zu präsentieren, die weniger von echten Zukunftsperspektiven als von Inkompetenz, Opportunismus und Chaos geprägt ist. Während andere Länder in Krisenzeiten starke Anführer hervorbringen, bekommt Rumänien eine Karikatur demokratischer Entscheidungsprozesse serviert. Letztlich steht das Land vor einer Wahl zwischen schlechten Optionen und noch schlechteren Alternativen. In diesem politischen Theater, das sich Wahlkampf nennt, bleibt den Wählern nur die undankbare Rolle der Statisten. Ob das Stück gut ausgeht, ist mehr als fraglich – aber immerhin bietet es genug Stoff für eine weitere Staffel des ewigen Dramas der rumänischen Politik.
