Die Subventionsausschüttung aus dem Staatshaushalt an alle Parteien, die irgendwo irgendwelche „Vertreter“ per Wahlvorgängen platziert haben, sind im Laufe der vergangenen beiden Legislaturperioden versechsundzwanzigfacht (26x !!) worden. Sie liegen vorläufig bei 380 Millionen Lei. Dies die offizielle Bekanntgabe der Ständigen Wahlkommission AEP, herausgerückt auf Druck der Online-Investigativ-Medien Hotnews und Snoop. Am 9. Oktober – also knapp vor offiziellem Beginn des Spätherbstwahlkampfs – gab es eine Ausschüttung, die rund dreimal über dem Monats-„Gewöhnlichen“ lag: 62 Millionen Lei.

Wie nicht anders zu erwarten, sch(r)öpfte die PSD davon 25,6 Millionen ab, die PNL 19,1 Mio, die USR 10,1 Mio, AUR 6,8 Mio, PMP 290.174 und die For]a Dreptei 275.538 Lei. Gemäß dem Haushaltsgeld-Verschleuderungs-Grundprinzip, an dem sich die Regierungskoalition aus PSD und PNL orientiert, haben die Parteien für die letzten drei Monate 2024 noch 120 Millionen Lei im „Vorsatz“, lies: kassierungsbereit liegen. Gegenüber der überfettigten Oktoberausschüttung hatte die PSD im September 8,5 Mio Lei, die PNL 7,2, die USR 3,9, AUR 1,7, PMP 446.000, Pro România 322.000 Lei zugeschoben bekommen. Letztgenannte bekam im Oktober nichts mehr, da sie seit dem 9. Juni weder Kommunalräte noch Parlamentarier hat. Parteichef Victor Ponta hat sich wieder von der PSD umarmen lassen, um im Dezember ins Parlament zu schlittern…

Laut Hotnews „verwendet die PSD das ganze Geld, um sich heimlich ein positives Bild zu kreieren“. Seit er die Parteiführung übernommen hat, weigert sich PSD-Chef und Präsidentschaftskandidat Ion Marcel Ciolacu, bekanntzugeben, an welche Medien und Influencer das PSD-Image-Geld fließt. Selbst die TV-Sender, die finanziell durchgefüttert werden, sind Geheimsache. Die Investigativplattform Snoop meldete, dass die PSD 2024 bis zu den Juniwahlen 18 Millionen Lei an private TV-Sender überwies.

Natürlich sind diese Summen Peanuts gegenüber den Milliarden-Kosten des dieser Tage beendeten US-Wahlkriegs. Aber dort herrscht Transparenz und man kann auch erfahren, wer wann wem Gelder zugeschoben hat – und später, wie die Geste „honoriert“ wurde, was den US-Amerikanern völlig normal erscheint (etwa, dass man sich Botschafterposten durch Wahlspenden erkauft…). Was hierzulande aber ans Haiduckenwesen früherer Zeiten erinnert, ist die Heimlichtuerei und die Tatsache, dass man sich ungeniert, sogar lustvoll-einvernehmlich, aus dem Staatssäckel bedient.

Einiges ist nicht zu verheimlichen, etwa, dass die PSD-Geldflüsse über die Medienagenturen Vertigo und Concept-Media Management gelenkt werden. Für eine einstündige Fernsehsendung zu einem von einer Partei gewünschten Thema muss man über 200.000 Euro, also eine Million Lei hinblättern – wissen die rumänischen Investigativplattformen. Auch wurde nachgerechnet, dass die PSD, die wahrscheinliche Wahlsiegerin 2024 im rumänischen Wahlherbst, in den vergangenen Jahren allein für „verdeckte“ Fernsehwerbung zwischen 120 und 170 Millionen Lei ausgegeben hat – von unseren Geldbeiträgen, vom Haushaltsgeld. Um keinen Deut besser ist die „Präsidentenpartei“ PNL, die laut Snoop allein 2,5 Millionen Euro für die – inzwischen wegen ihrer Skandalträchtigkeit entfernten – Banner ausgegeben hat, mit denen für das Phantombuch von Parteichef N. I. Ciuc˛ geworben wurde – die teuerste Buchwerbung in der Geschichte Rumäniens.

Klar doch: eine funktionierende Demokratie benötigt Parteiensubventionierung. Sie ist vital. Vital ist aber auch die Transparenz des Umgangs mit fremdem Geld. Wenn man den faktischen Geldgebern verheimlicht, was mit ihrem Geld geschieht, rutscht man ins mittelalterliche rumänische Haiduckenwesen, also ins Diebeswesen, nicht was uns Schulbücher oder devote Staatsfilmer in ihren „Haiducii“-Filmen vorgaukelten.

Vertrauen ist gut…