Randbemerkungen: Der „demokratische Testfall“


Diese Randbemerkung entstand in Ungarn, das vor zehn Tagen einer angespannten Welt bewiesen hat, dass man auch in einem System, das binnen 16 Jahren auf Ewigkeit des „kompetitiven Autoritarismus“ (politologisch für „Orbánismus“) umgebaut wurde, einen „Regierungs- und Regimewechsel“ (Magyar) auf demokratischem Weg erzwingen kann. Ein „demokratischer Testfall“. Grundbedingung für den Systemsturz per Urnengang ist ein Aufstauen von ausreichend Wut in den Gehirnen der Bürger, um in Massen, mit klarem Ziel, dem personifizierten Auslöser des Unmuts die Rote Karte zu zeigen. Plus: ein Führer-Ersatz, der als „jüngerer Orbán“ empfunden wird, aber – Bauchgefühl! – die bessere Momentlösung scheint.

In Szeged, wo dieser Kommentar entstand, sieht man Tage nach dem 12. April fast kein Zeichen mehr vom Wahlkrieg: weder die mit Steuermillarden (Vorwurf Tisza) finanzierten und ins Dreckige gehenden Propaganda- und Schreckszenarien suggerierenden Plakate der FIDČSZ, noch die zurückhaltenderen der Siegerpartei.

Im Fernsehen – ein radikal anderer Ton. Die verdatterten Speaker und Moderatoren der Orbán-Schleckenden, die von Magyar bei seinem ersten TV-Auftritt seit Herbst 2024 (zwischendurch diente er ihnen als Buhmann von Dienst) auf diesen Posten schroff in die Schranken gewiesen und mit Schließung per Mediengesetzänderung bedroht wurden, geben sich verzweifelt neutral in den Nachrichtensendungen, berichten sogar vom Morden der Russen in der Ukraine – während Magyar sich hinter die „falsche Energiepolitik“ seines Vorgängers duckt und erklärt, auch in nächster Zukunft sich nicht vom „günstigen“ (auch politisch?) russischen Öl „lossagen“ zu wollen. 

Dem Wahlsieger Magyar ist auch sonst mit vorsichtigem Skeptizismus zu folgen, etwa betreffs der neuen EU-Bindung Ungarns – um „unverzüglich“ die Auszahlung von 8000 Milliarden Forint von Brüssel zu fordern, die er in Straßenbau, Gesundheitswesen und sonstige „vom Vorgängerregime vernachlässigte Bereiche“ stecken will – ohne allerdings detailliert auf die Gründe einzugehen, deretwegen diese Gelder vor Orbán-Ungarn zurückgehalten wurden. Nur: Ungarn werde der Europäischen Staatsanwaltschaft EPPO (als eines der letzten EU-Mitgliedstaaten) beitreten. Die anderen „Orbánismen“ zu korrigieren braucht´s Zeit – ob das Geld erst danach losgeeist wird?… Wenn´s „freie, europäische,funktionierende, menschliche Ungarn“ Magyars steht?

Ungarn bei EPPO heißt aber, dass Magyar die institutionalisierte „Rückverfolgung von Vermögensbildungen“ der Politiker und hohen Staatsbeamten (vor allem wohl der Entourage Orbáns) über die vergangenen 20 Jahre angekündigt hat – und einen Teil dieser Herkulesarbeit, die ihm nicht nur Sympathien einbringt, gern der EU-Behörde zuschiebe. Intern will er ein „Sonderamt zur Sicherstellung nationaler Vermögenswerte“. Einiges klingt in der Theorie nicht schlecht, was der Wahlsieger nun, nach Niederringen Orbáns, medienwirksam von sich gibt. Etwa die Unterordnung der Geheimdienste den „zuständigen Ministerien“ für Inneres und Äußeres, also keine eigenständigen Institutionen mehr. Oder das vage „Wiederherstellen des Rechtsstaats und der pluralistischen Demokratie“. Mit dem allerdings eine barsche Aufforderung Magyars an den Staatspräsidenten, „in Ehren“ zurückzutreten oder Tisza werde ihn auf dem Rechtsweg feuern, in Kollision gerät – ein Staatspräsident wird für eine Legislaturperiode gewählt, nicht ernannt, schwerlich gefeuert …

Und Orbán Gyözö, der „Trump vor Trump“ (Ex-Trump-Miterfinder Steve Bannon), Vor-Denker und Vor-Bild der MAGA-Bewegung? Die internationale Rechts-Szene sucht Ersatz. Ein Verlierer – selbst wenn er`s würdevoll schluckte – ist kein brauchbares Vor-Bild (Greis Trump hat ihn bereits vergessen und seinen Nachfolger im Amtsschlampig des Weißen Hauses hochgelobt).

Orbán will nun erst bei FIDČSZ Saubermann spielen …