Randbemerkungen: Die Glaubwürdigkeits-krise (II)

Die Bolojan-Regierung verlagerte die fiskalische Gewichtung/Last vom Kapital auf den Konsum. Ein Teilerfolg: u.a. wegen Ausbremsung und irrationalem Dauerdruck des hassblind oppositionellen Regierungspartners PSD. Defizite wurden etwas abgebaut. Zum vollen Erfolg fehlte Effizienz der Steuerbehörde – Rumäniens Fähigkeit zum Steuereinsammeln ist beschränkt, inkohärent. Unfähig, Finanzdisziplin in Wirtschaftseffizienz umzuwandeln.

Mit um die 27 Prozent (vom BIP aus Steuereinnahmen) liegt Rumänien weit unter dem EU-Durchschnitt (über 40 Prozent). Die Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Akzisen, u.a. auf Treibstoff oder Tabak, hat weder den erwarteten massiven Absatzrückgang gebracht – ein Zeichen, dass es in der Bevölkerung finanzielle Reserven gibt – hat aber bewiesen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer „massiv unterm Potenzial“ liegen – hauptsächlich wegen Steuerhinterziehung und administrativer Impotenz (was auch die Jahresberichte der EU zum Thema immer wieder unterstreichen). Fakt bleibt, dass Rumänien „das höchste Defizit aus Steuereinnahmen“ in der EU aufweist, mit realisierten um die 36,7 Prozent des Potenzials. Die Spezi-Politik der PSD-kontollierten Regierungen, mit extrem vielen Ausnahme- und Bevorzugungs-„Regelungen“ trug und trägt ein Übriges zu dieser Situation bei. Nicht zuletzt das patriotisch verbrämte Hätscheln verlustbringender Staatsbetriebe, meist einerseits nichts als schwarze Löcher für Staatsfinanzen, andrerseits kulant honorierte Ausruhkanapées für „verdiente Parteigenossen“, Bonzenverwandte oder -liebschaften – kurz: Unqualifizierte. 

Alles in allem: der Bolojan-Regierung „gelang“, infolge PSD-Druck und -Bremse, statt einer Restrukturierung der Staatsfinanzen, im Grunde nur eine Umverteilung der Konsolidierungskosten. Auf  Rentner und Arme. Unterm Strich: Resultat kümmerlich. Damit soll keineswegs die Redlichkeit des Bemühens und des Ziels der Bolojan-Regierung infrage gestellt werden. Zu Leiden drunter haben die Rentner und der „kleine Mann“, die „kleine Frau“, denen die redlichen Absichten auch noch unzureichend bis unüberzeugend erklärt wurden.

Der Internationale Währungsfonds IWF war vor Jahren die Institution, die mit Gewalt auf Sparprogramme pochte – aber auch auf einen Sozialpakt zu deren Akzeptanz (der im Falle des Bolojan-Vorhabens mangels monatelanger Erklärungs- und Dialogbereitschaft fehlte, zuletzt wegen Untergrabung durch PSD unrealisierbar wurde).

Gefehlt haben auch die nötigen  begünstigenden externen Faktoren (dank kopf- und planlosen Wurschtelns von Putin, Trump, Netanjahu, Ajatollahs und Konsorten...). Rückblickend auf 2010-2014 geben die Initiatoren der Sparzwangthese heute zu, dass Sparprogramme rezessionsfördernd sein können. Und meist teuer sind.

Ob Bolojan das wusste? Die PSD ziemlich sicher nicht! Schlimmer ist aber jetzt die politische Krise, ausgelöst von der PSD, mit dem herumstotternden nationalen Grimassenschneider Grindeanu, fragt man ihn nach der Zeit Post-Misstrauensantrag.

Betreffs Sparradikalität des Staats schielt man in Rumänien auf Argentiniens Milei („El Loco“ – Kettensäge für Musk, 20.2.25). Der drückte die Inflation von 300 auf 25 Prozent Ende 2025, schaffte ein Haushaltsplus, dem BIP ein 7,6 Prozent-Plus. Klingt positiv: Validierung der Spardoktrin. Nach zwei Jahren Wirtschaftskontraktion (2023, 2024). Die +7,6 Prozent sind bloß die Rückkehr auf frühere Werte, Wachstum eigentlich nicht. Das „argentinische Finanzwunder“ – unmöglich ohne massive Hilfe von außen. Der IWF hat kräftig nachgeholfen (mit 20 Milliarden Dollar). Plus ein Valuta-Abkommen über dieselbe Summe – zusammen 40 Milliarden Dollar. Reingepumpt. Stabilisierung per Auslandspush. Konsolidiert, auf Zeit, die Landeswährung. Rumänien könnte sowas bald brauchen, nach den jüngsten Leu-Abstürzen. Schafft aber Abhängigkeit.