Ein Gespenst geht um in Rumänien. Es ist der Zwang zur Steuer- und Gebührenerhöhung. Eine seiner Erscheinungsformen offenbarte das Gespenst bei der jüngsten Akzisenerhöhung der Ciolacu-Regierung auf Treibstoff – für Steuer- und Wirtschaftsexperten ein Zeichen, dass die Regierungskoalition aus dem letzten Loch pfeift. Die Wirtschaftsgurus, spezialisiert aufs Hintergrundlesen von Haushaltsplänen, verkünden, dass es 2025 so gut wie unmöglich sein wird, steigende Steuer- und Gebührenforderungen des Staates zu verhindern. Denn seit 1990 hat Rumänien eine Nationalökonomie aufgebaut, deren – oberflächlich gesehen beeindruckendes – Wachstum auf Defiziten und Schulden gegründet ist. 2024 wird das Haushaltsdefizit irgendwo zwischen sechs und sieben Prozent des BIP landen. Sowie bei einer Neuverschuldung von 140 bis 160 Milliarden Lei (das sind um die 30 Milliarden Euro). Allerdings: ohne diese Politik (aber auch ohne die massiven EU-Fördergelder) stünde Rumänien sichtlich schlechter da!

Andererseits ist es keiner der Regierungen Rumäniens gelungen, seit 1990 auch nur den Hauch eines Haushaltsüberschusses zu erwirtschaften. Von einem Verzicht auf Neuverschuldungen war noch nie die Rede. Einzig von einer Entschleunigung der Neuverschuldungen hörte man ab und an verschämt Geäußertes. Die jetzige Regierung verschuldet das Land und die Zukunft der Bevölkerung in munterem Rhythmus: bis Ende Mai um 60 Milliarden Lei – das ist in etwa das Niveau des Lohnaufkommens in fünf Monaten (63 Milliarden Lei). Investmentausgaben lagen in derselben Zeit bei rund 20 Milliarden Lei… Fakt ist, dass das Haushaltsdefizit Rumäniens nahezu konstant jedes andere Haushaltskapitel übersteigt. Anders gesagt: rund 22 Prozent der Ausgaben des Staats fußen auf neuem Borg. Auf Geldern, die nicht eingenommen, aber geborgt wurden. Umgeschlagen auf eine Familie: Monatseinkommen 5000 Lei – Monatsausgaben regelmäßig 6000 Lei. Rund 22 Prozent oder 1000 Lei Neuverschuldung pro Monat…

Aufgrund solcher Tatsachen zirkulieren viele Spekulationen von Fachleuten: Was wird die Regierung tun? Ein Papier der UniCredit-Bank orakelt, 2025 „müsse“ die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöht werden. Und die Besitzsteuer (ein Lieblingsstückerl der PSD), müsse erhöht werden. Das andere PSD-Hobby, die Progressivbesteuerung, werde wohl erst 2026 kommen. Weil die Steuerbehörde technisch nicht darauf vorbereitet ist. Der Flop mit der Hau-Ruck-Einführung der e-Mehrwertsteuer hat den e-Besteuerungsenthusiasmus der Ciolacu-Regierung gedrosselt. Hat aber die Ausbildungsdefizite der Steuerbeamten bloßgelegt. Deren peinlichen Amateurismus, ihre, bei aggressiver Arroganz, professionelle Hilflosigkeit, eine Folge der Besetzung gutbezahlter Posten mit kriecherischen ungeschulten Parteidienern (Modell Regierungschef!). Vom ewig grinsenden Finanzminister bis zum kleinsten Steuerbeamten.

Was bisher aus den transparenzhassenden Regierungskreisen durchsickert, ist, dass an Varianten der Erhöhung der Staatseinnahmen gearbeitet wird. An einem „Plan“ zur Verringerung des Haushaltsdefizits. Den auch die EU schon seit Langem, bisher vergeblich, fordert. Und die Ratingagenturen, die bisher mit Rumänien roheiig umgehen. Im Herbst muss Rumänien seine neue Haushalts- und Steuer-Strategie vorlegen, die (auch) zur Reduzierung des Haushaltsdefizits führen soll. Theorie ist dazu wunderbar, Konkretes an Maßnahmen besser. Die eingangs genannten Steuer- und Gebührenerhöhungen wären Konkretes. Harte Nüsse für grundsätzlich populistische Parteien. Besteuerungsphantasie haben sie immerhin (siehe die Besteuerung von Sondergebühren, etwa der Umweltgebühr…, oder Akzisenerhöhungen, einfach durch Dringlichkeitserlasse der Regierung).

Nur: Steuererhöhungen drosseln erst mal auch das Wachstum. Und danach wird wirklich etwas stink-faul im Lande Rumänien…