Wer irgendwie die Geduld und den Gleichmut aufbringen konnte, das Politgeschacher zu verfolgen, das im Präsidialpalast unter Obhut eines unentschlossenen, entscheidungsschwachen Präsidenten Dan vor sich hin grummelte, der musste rasch zur Schlussfolgerung kommen: Regieren will (oder kann) keiner von denen; alle wollen sie partout in die Opposition. Vielleicht ist aber das Absurde die Lösung für Rumänien: das Regieren aus der Opposition heraus!
Reell ist auch das keine Lösung, denn dann kämen die Rechts-Nationalen als eindeutige Mehrheitsbeschaffer ans Ruder – vielleicht gäbe es so bald auch keine Zeitung mehr, in der in deutscher Sprache so etwas geschrieben steht...
Jedenfalls widersprach das, was über die Verhandlungen unterm Präsidentenschirm zu einer Neuaufstellung einer europafreundlichen Regierungskoalition an die Öffentlichkeit drang oder gestreut wurde, kategorisch dem lange allgemein akzeptierten Vorurteil, rumänische Politiker würden danach lechzen, zu regieren. Der Eindruck, dass jede der in den vergangenen zehn Monaten am Regierungsruder befindlichen Parteien jetzt das heiße Eisen meidet, wurde uns eingehämmert. Mögliches Fazit des Resultats des Misstrauensvotums vom 4. Mai: Ziel war, das Regieren mit europafreundlicher Perspektive unmöglich zu machen. Bleiben nur noch die russlandfreundlichen Georgescu-Klone von AUr? Die immer lauter schwören, Europa höllenheiß zu lieben und hündisch drum bitten, doch auch nach Cotroceni eingeladen zu werden.
Die Liberalen der PNL beteuern treuherzig, dass sie nicht auf Gedeih und Verderb an den Regierungshebeln kleben würden. Es sickert aber durch, dass ein paar ihrer Spitzen weiterregierend Honig schlecken möchten. Der Wendehals C²t²lin Predoiu etwa, oder der Aufrechtigkeit mimende und nationale Interessen vorschiebende Sohn einer Deutschlehrerin aus der Moldau, Alexandru Nazare. Zeichnet sich eine Spaltung der PNL vom Typ ALDE ab? Parteichef und Ex-Premier Ilie Bolojan (der „Gnadenlose”, „Dickschädlige”, „Gesprächsverweigerer”, „Killer der Volkswirtschaft”, „Lebenskostenhochtreiber”) ist entschlossen, zusammen mit der USR von Dominic Fritz (konstruktive?) Opposition zu machen – und nebenbei die PNL neu, bürgerfreundlicher und wählerakzeptabler aufzustellen, sie auch vom Ruch des ewigen PSD-Untertans reinzuwaschen.
Die „Sozis” von der PSD, nachdem sie ihre eigene Regierung mit Hilfe der Rechtsextremen gestürzt haben, möchten nur mit ihren Ex-Koalitionären eine neue Regierung unter einem leicht knetbaren Liberalen – ansonsten Opposition (gegen wen auch immer – die alte PSD-Taktik). Der Ungarnverband, der nach wie vor die effizientesten Minister nominiert, stellt halbherzige Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung (ausgeschlossen als Partner werden nur die Rechtsnationalen von AUr, so sehr Trumps MAGA auch murren mag), überzeugt, dass ohne UDMR keine mehrheitsfähige Koalition zustandekommt.
Im bisher konturierbaren Bild erscheint bloß die USR des Dominik Fritz als loyale, aber ihren Prinzipien treue Partnerin Ilie Bolojans, des „besten Premiers, den Rumänien seit der Wende hatte” (der Philosoph und Gelegenheitspolitiker Andrei Ple{u). Die eindeutige Option auf Opposition nach dem Fall der Regierung eint sie weiterhin mit dem auf schäbige Weise Gestürzten. Vielleicht ist sie auf dem Weg zurück zu ihren Ursprüngen, als Partei aufrechter und das Allgemeininteresse verfolgender Bürger? Was man von einem ihrer Gründungsmitglieder, dem heutigen Präsidenten Dan, nicht so vollmundig sagen kann …
Letzterem, so sehr das ihm auch sauer aufstößt, fällt die Aufgabe zu, den Vermittlerkittel abzustreifen und zu entscheiden, wie&mit wem‘s weitergeht. Europafreundlich. Ohne AUr. Bisher hinterließ er den Eindruck, selber lieber in die Opposition zu gehen, statt Entscheidungen zu treffen. Ewig „vermitteln” wird auch ein N. D. Dan nicht können.
