Präsident Dans Verhandlungen mit den Parlamentsparteien zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit haben klargemacht: Rumänien hat keinen politischen Machtfaktor, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Der Verdacht: die Parteispitzen haben gar keine Ahnung, was politische Verantwortung ist. Dass Macht nur um den Preis politischer Verantwortlichkeit ausgeübt werden kann. Kein politischer Führer dieses Augenblicks ist bereit, den politischen Preis der Verantwortungspflicht zu zahlen: Stimmenverlust. So vermeiden sie es instinktiv, Kompromisse zu schließen, Allianzen einzugehen.
Daraus entsteht Paradox Nr. 1: Jede der Parteien, die der Präsident nach Cotroceni einlud, fiebert nach Macht. Keine der Parteien ist bereit, Macht samt politischer Verantwortung zu übernehmen. Vorgeschoben werden nicht Ideologien – die haben Rumäniens Parteien gar nicht! – sondern Emotionen. Als Grundlage einer Kultur der Exklusion. Jede der konsultierten Parteien schließt irgendwie alle anderen aus. Ausnahme (vielleicht...): PNL und USR. So verbauen sie die Wege zu Kompromissen und Allianzen durch Vetos, rote Linien und Abgrenzungen voneinander. Politik besteht nicht mehr im Aushandeln des fürs Land besten Wegs, auch durch Kompromisse, sondern in Konfrontation, Anschwärzung und Erniedrigung des Gegners. Politik wurde zum Appell an die Emotion, zuungunsten der Ratio, des Wohlüberlegten. So wird selbst die Idee des Regierens allmählich weichgekloppt. Das Misstrauen in Regierende und Parteien steigt. Raum für Extreme wird geöffnet, wenn die Faktenwahrheit von der ausgelösten Emotion überstülpt wird. Voraussetzung ist ein politisch unterentwickeltes, dem kritischen Denken fremdes „Publikum“. Das haben die Parteien in Rumänien in Fülle.
Im öffentlichen Diskurs unterscheiden sich die Parteien kaum (noch). „Das Volk“ – „poporul“, „die Rumänen“ – „românii“ (kategorisch mit Ausschluss aller Minderheiten!), „nationales Interesse“ – „interes național”, „Verantwortung” - „responsabilitate“ werden gebetsmühlenartig totgedroschen. Moralische und identitäre Positionierungen werden reziprok streitig gemacht. Betreffs Lösungsansätzen auf finanziell-politischer und ökonomischer Ebene herrscht Stille.
Je lauter „poporul”/„românii” beschworen werden, umso ferner ist die Politik dem konkreten Leben der Beschworenen. Das ist Paradox Nr. 2. Zwischen Politik und Realleben in diesem Land klafft ein Abgrund. Keiner der politischen Führer vermochte bisher, für Normal-/Realbürger zum Sprachrohr zu werden. Wie vor 130 Jahren, herrscht noch immer der Boulevard-Politiker(-Clown), wie ihn der wahre Nationaldichter der Rumänen, der Grieche Ion Luca Caragiale, porträtierte. Für diese Normalbürger, die Wählerschaft, produzieren die rumänischen Politik-Cowns (unter ihnen hervorragende Grimassenschneider wie PSD-Chef Grindeanu) ihre täglichen, auf Emotionsauslösung abzielenden Spektakel. Spielen Konflikte vor, maskieren damit inhärente Kooperations-Unfähigkeit. Vergessen, dass man Konflikte überlebt, Unfähigkeit zur Kooperation nie.
Der Kult der Konfrontation, gespielt oder reell, untergräbt die Demokratie, deren Ziel das Schaffen gemeinsamer wirtschaftlicher, finanzieller, sozial-politischer Lösungen ist. Das Überzeugen des Gegners – Implizitziel der Politik – wird ignoriert, zugunsten der (emotionalen) Verführung der Wählerschaft. Aufgebaut werden Bilder, schöner Schein, der Widerhall möglicher Taten: es gilt, was scheint – nicht was ist.
Das größte der Paradoxa (3) ist die Aufgabe des Präsidenten: Er muß eine Lösung fínden im Käfig dieser hartschädligen Parteirecken, wo jede Partei ihre Identität definiert durch Verweigerung und Vonsichweisung aller anderen. Statt Politiker muss Dan Psychologe sein. Zu raten wäre ihm, diejenigen auszuwählen, die Macht als Verantwortung verstehen.
Der Rest ergäbe sich von selbst.
