… oder Rumänien, weißrussländisiert?
Angesichts der Überzeugung, dass die Ukraine ihre Widerstandsressourcen erschöpft hat, dass ab dem 20. Januar der US-Nachschub versiegt und dass die althergebrachte europäische Streitlust um Kaiserbärte Europa unfähig macht, das antirussische Bollwerk Ukraine effizient zu stützen, kommt die Frage auf, ob die in Bukarest Regierenden sich bewusst sind, welcher Gefahr sie Rumänien durch ihre angeborene Denklähmung und ihre in Schafspelze gehüllte Nabelschau ŕ la Mioritza aussetzen.
Seit den Wahlgängen vom Dezember und die sich immer deutlicher als erfunden abzeichnenden Argumente für den Abbruch der Präsidentschaftswahlen durchs politisch (PSD-)durchwachsene Verfassungsgericht dümpelt Rumänien vor sich hin, als wär nichts geschehen. Der faschistoide, pro-russische Kandidat C. Georgescu führt rechtsextreme Demonstrationen an, die stillschweigend genehmigt werden. Wo immer häufiger die „Schuldigen“ am Stopp seines elektoralen Triumphzugs, die Journalisten, angegriffen werden. Weder Staatsanwaltschaft noch andere befugte Gremien haben bisher auch nur einen konkreten Beweis veröffentlicht, wie, durch wen, mit wessen Geld die Wahlen manipuliert wurden. Niemand hat Maßnahmen gegen den Neo-Faschisten Georgescu ergriffen, der steif behauptet, einen Wahlkampf mit Nullkosten geführt zu haben. Keiner hat bisher nachgewiesen, dass es nicht so war. Die paar Verhafteten, die es im ersten Gerechtigkeitsenthusiasmus gab, sind frei, ohne irgendwelche Freiheitsbeschränkungen. Wenn der Fall so schlimm war, dass man sie verhaftete, warum wurden sie ohne Auflagen freigelassen? War er es nicht, warum hat man sie dann verhaftet? Bloß ein weiterer Unfähigkeitsbeweis der rumänischen Justiz? Mehr?
Niemand hat Präsident Johannis gefragt, wieso er erst von der Tadellosigkeit des Wahlvorgangs sprach, weil ihm die Geheimdienste angeblich nichts Auffälliges gemeldet hätten, und ein paar Tage später „Dokumente“ zur Veröffentlichung freigab, die das glatte Gegenteil besagen. Und: wieso ist der Präsident denn gezwungen, laut Verfassung sein Mandat um ein halbes Jahr zu überziehen? Inzwischen gibt es ein neues Parlament. Also kann, laut Verfassung, der Senatsvorsitzende interim den Präsidenten ersetzen! Also könnte der „ausgediente“ Präsident seinen gewohnten Skiurlaub antreten…
Wieso wird der erst hochgespielte, dann dem Versanden preisgegebene Vorfall des Faschistentreffens von Tânc˛be{ti, an der Spitze mit der Europaabgeordneten [o{oac˛, jetzt medial vergessen gemacht? Wieso hatte er keinerlei Folgen, obwohl es dazu ein eindeutiges Gesetz gibt, dass Ahndung ausdrücklich vorschreibt?
Es soll in Rumänien eine Menge Leute geben, die seit den Dezembervorfällen und infolge der balkanisch-saloppen „Aufarbeitung“ derselben auf gepackten Koffern sitzen, um das Land zu verlassen, „im Fall, dass…“. Dies auch, weil die sich „europäisch“ schimpfende politische Führung Rumäniens traumwandlerisch auf den Abgrund zuschlendert. Die geheimen Sympathien für die Rechte, die den rumänischen „Sozialdemokraten“ schon lange nachgesagt werden, scheinen die effiziente Justizbremse zu sein. Auch die PNL trifft schwer Schuld: nachweislich steckt sie hinter Teilen der Geldflüsse, die Influencern zuflossen, die für den Faschisten Georgescu TikTok-Wahlwerbung machten. Bittere Ironie solcher Politik: die PNL (mit oder ohne Wissen ihres langjährigen Obermuftis Johannis?!) war „die Russen“!
Dieser Tage kam unter den Kommentatoren die Frage auf, inwiefern Rumänien nach dem Frieden mit Russland oder dem Zusammenbruch der Ukraine, als direkter Nachbarstaat Russlands, in eine „weißrussische Situation“ gelangen könnte. Man weiß seit dem Ersten Weltkrieg sehr wohl um die Knetbarkeits-Mentalität der rumänischen Spitzenpolitiker. „Konterrevolution“, nennt ein glaubhaft Argumentierender die Perspektive.
