Wie bereits mehrmals berichtet, befinden sich die beiden ehemaligen Köpfe der Millionen-Euro-Unterschlagungen im Reschitzaer Maschinenbauwerk UCMR, Ex-Präsident-Generaldirektor Adrian Chebuţiu und Ex-Wirtschaftsdirektor Adrian Coriolan Preda, in Untersuchungshaft. Die ebenso an der Unterschlagung beteiligte Frau Chebuţius, Lăcrămioara, blieb auf freiem Fuß, weil sie zuhause – in der durch Raubmethoden unter den Nagel gerissenen ehemaligen Villa Renk – minderjährige Zwillinge betreuen muss. Die Betrügergruppe, zu der als Hauptakteure auch der Libanese Said Baaklini und der Ex-Generaldirektor des Hafens Konstanza, Eugen Bogatu, gehören, ficht vor dem Bukarester Obersten Gerichtshof die Berufung der Gerichtsurteile aus. Bisher wurde die ganze Bande zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt.

Schrott 1168mal aufgewertet

Nun tauchen allmählich Schlussfolgerungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA), die in der Affäre seit 2010 ermittelt, im Original auf. Diese zeigen, wie eines der größten, traditionsreichsten und produktivsten Staatsunternehmen Rumäniens nach dessen Privatisierung von skrupellosen Egomanen in die Insolvenz getrieben und nicht nur zerstückelt, sondern regelrecht entwertet wurde. Dabei fielen alle Filetstücke direkt oder indirekt dem Trio, bestehend aus der Familie Chebuţiu und Preda, zu, die „urplötzlich“ als Euro-Multimillionäre dastanden. Das Reststück des Maschinenbauwerks von Reschitza wurde total überschuldet zurückgelassen und wird von einem gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter abgewickelt. Die höchste Unverschämtheit des Trios: Es versucht beharrlich, den Gerichten weiszumachen, dass die einzige Rettungsmöglichkeit für UCMR in ihren Händen liegt – wenn sie denn freigelassen werden.

Ausgelöst wurde einer der größten Unterschlagungsfälle der neueren Geschichte Rumäniens durch den Verkauf von Produktionsschrott, der seit mehr als 20 Jahren im Hof von UCMR verrostete: vier Schiffsdieselmotoren, die seinerzeit nicht mehr abgeholt wurden, weil nach der Wende in rumänischen Staatswerften kaum noch Schiffe gebaut wurden, und zwei Dieselgeneratoren, die ebenfalls nach der Pleite einer Werft Anfang der 1990er Jahre keine Verwendung mehr fanden. Ihr Schrottwert lag bei immerhin noch 213.800 Euro, wie eine innerbetriebliche Inventurliste von UCMR es bestätigt. Die beiden Köpfe des ersten und alles weitere auslösenden Unterschlagungsskandals, Chebuţiu und der Libanese Baaklini mit seiner SC Libarom Agri SRL, machten in ihren abgehörten Telefonaten, deren Transkripte inzwischen größtenteils veröffentlicht wurden, das Geschäft perfekt.

Fiktive Geschäfte, Scheinzahlungen

Die DNA fasst das in ihrer Anklageschrift so zusammen: „Um eine glaubhafte Rechtfertigung zur Differenz zwischen dem Schrottwert der sechs Maschinen und dem geforderten und formell akzeptierten Verkaufswert von 250 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer, also dem 1.168fachen des Nominalwerts, zu liefern, wurden in den Kreislauf zwei Briefkastenfirmen eingeschaltet, die SC Mike Trading & Investment SRL und die SC Beta Trading & Investment SRL.“ Diese sollten unter anderem Ersatzteile sowie Zusatzausrüstungen, technische Handbücher der Maschinen nachliefern. Dafür sollte die Mike T&I 100 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer, die Beta T&I 145 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer kassieren und von UCMR fiktiv einstreichen. Denn der Deal sah auch „das Finden eines Kunden“ für die sechs Maschinen vor – welcher allerdings lange vorher mit Said Baaklini, der das Ganze mit eingefädelt hatte, und seiner „Libarom Agri“ feststand. Weder „Mike“ noch „Beta“ haben in der Sache auch nur einen Finger gerührt, aber fiktiv ihr Geld „bekommen“.

Leider hat auch der Endkunde, die Republik Guinea im tropischen Afrika, keinen der Motoren, die als Stromaggregate eingesetzt werden sollten, gesehen. Der „Export“ wurde vor der Hafenausfahrt von Konstanza gestoppt. Das Geschäft war aufgeflogen wegen der unverschämten Rückerstattungsforderung von Bakklini und Chebuţiu, die, mittels Handlanger Preda, vom rumänischen Staat 60 Millionen Euro Mehrwertsteuer einforderten. Nach vier Jahren staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen wurde die Unterschlagungsbande dann zerschlagen.

Insgesamt handelte es sich um eine unglaubliche, vorgegaukelte Geschäftsblase. Denn außer den Schrottmotoren und den fiktiv abgeschlossenen Verträgen und Zahlungsanweisungen, gab es nur eine einzige reale Geldüberweisung: fünf Millionen Euro (ohne Mehrwertsteuer) zahlte Baaklinis Libarom Agri SRL an UCMR (immer noch ein enormer Betrag für sechs schrottreife Motoren im Wert von 213.000 Euro). Dieser Betrag sollte zum Abschluss des „Geschäfts“, in der „Endbilanz“, so die telefonische Abmachung Baklinis mit Chebuţiu, „verrechnet“, also zurückerstattet werden. Faktisch hätte bei diesem „Geschäft“ der Unterschlagung für jeden der mitwissenden Beteiligten ein Viertel der vom Staat zurückgeforderten 60 Millionen Euro abfallen müssen – minus der fünf Millionen Euro. Denn die Familie Chebuţiu war, seit der Präsident-Generaldirektor nach Scheidung seine Sprecherin geheiratet hatte, immer zu gleichen Teilen an solchen „Geschäften“ beteiligt.

Hauptakteure und Handlanger

Die Schlussfolgerungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA gehen auch genauer auf die Rolle des Chebuţiu-Kumpels und -Vertrauten Adrian Preda ein: „Der Beschuldigte Adrian Chebuţiu, in seiner Eigenschaft als Präsident des Verwaltungsrats der SC UCM Reschita SA, war die einzig berechtigte Person, die vier Verkaufsverträge zu unterzeichnen.“ Er ist folglich der Hauptschuldige an dem unglaublichen Betrug. Chebuţiu unterzeichnete die betreffenden Verträge, wohl wissend, dass die Waren, die er für 250 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer liefern sollte, alt, abgenutzt, überholt und funktionsunfähig waren. Sie konnten nie den von der Libarom Agri SA angegebenen Exportzweck erfüllen: Strom liefern für die Bevölkerung der Republik Guinea.

Während der gesamten Abwicklung der Unterschlagungsvorgänge ging Chebuţiu auf alle Zusatzforderungen Baaklinis durch Zusätze zum Hauptvertrag ein. Mit der Redigierung des Vertrags und Umsetzung der Forderungen wurde der Beschuldigte Adrian Coriolan Preda beauftragt, der dazu als Geschäftsführer bevollmächtigt und mit dem Hauptstempel der Firma ausgestattet wurde. Preda trug jedoch keinen der Zusatzverträge im Vertragsregister von UCMR ein. Er erledigte auch die anstehenden Fahrten zur Libarom Agri und verfügte die fälligen Geldüberweisungen in der einzigen realen Geldtransaktion des Vorgangs. Preda war sich die ganze Zeit des rein fiktiven Charakters und der Finalität der Vorgänge bewusst, die auf die Unterschlagung von 60 Millionen Euro durch falsche Rückerstattung der Mehrwertsteuer abzielten.
Auf Forderung des Beschuldigten Baaklini hin und mit Wissen und stillschweigender Akzeptanz des Beschuldigten Chebuţiu war Preda derjenige, der an das Außenhandelsinstitut ANCEX schrieb. In dem Schreiben bestätigte er, dass die von UCMR an Baaklinis Libarom Agri gelieferten Maschinen und Aggregate als Waren in die Republik Guinea gelangen sollen, wo sie den humanitären Zweck der Stromlieferung an die Bevölkerung erfüllen sollen. Aus diesem Grund forderte er die Erstattung der Mehrwertsteuer. Das Schreiben trägt die bekräftigende Unterschrift des damaligen Generaldirektors des Schwarz-meerhafens Konstanza, Bogatu.