Bukarest (ADZ) - Der Hohe Justizrat (CSM) hat am Mittwoch dem Antrag der Präsidentin des Obersten Gerichts (OG), Corina Corbu, auf umgehende Verrentung stattgegeben – die 52-jährige Richterin tritt entsprechend zum 20. Juli in den Ruhestand. Corbus Eile dürfte weitgehend auf das zweite von Premier Ilie Bolojan (PNL) angekündigte Maßnahmenpaket zurückzuführen sein, das u. a. die zahlreichen im Justizsystem geltenden Privilegien, darunter Frühverrentungen und üppige Sonderrenten, abbauen will – de facto wäre ihre Amtszeit als OG-Präsidentin nämlich erst im September abgelaufen. Als OG-Präsidentin hatte Corbu kaum durch mutige Urteile oder Reformen, sondern eher durch Beschlüsse über beachtliche Gehaltsanhebungen für Richter von sich reden gemacht.

In ihrem jährlichen Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Union hatte die EU-Kommission erst letzte Tage hervorgehoben, dass Rumäniens Oberstes Gericht unter Corbus Leitung durch etliche Urteile in puncto Verjährungsfristen de facto für die Einstellung einer Reihe von Korruptionsverfahren sowie für zahlreiche Urteilsaufhebungen gesorgt hat. Die Kommission empfahl Rumänien daher, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit strafrechtliche Ermittlungen vor allem auch gegen korruptionsverdächtige Justizbeamte nicht länger untergraben werden. Gegen Corbu hatte die Antikorruptionsbehörde DNA 2014 Anklage wegen Begünstigung des Täters erhoben, doch konnte sie dank mild gestimmter Richterkollegen vor Gericht letztlich einen Freispruch erzielen.

Ihre jüngst vom Justizrat bestimmte Amtsnachfolgerin ist nicht weniger umstritten: Lia Savonea ist die wohl bekannteste Reformgegnerin des Landes im Justizwesen, gegen deren Wahl Zivilgesellschaft und NGOs vergeblich Sturm gelaufen waren.