Bukarest (ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat Montag beschlossen, dass die 178 rumänischen Gendarmen und Polizisten aus dem Kosovo abgezogen werden. Dies wird beim Abschluss der gegenwärtigen Mission, also im Dezember l. J. geschehen und in Absprache mit den europäischen Partnern erfolgen.

Durch einen weiteren Beschluss hat der CSAT das Konzept zur Umstellung der öffentlichen Ordnung gebilligt. Die Regierung wird die notwendigen Abänderungen der Gesetzgebung in die Wege leiten, damit die Kommunalpolizei von der Landespolizei die Bereiche öffentliche Ordnung und Verkehrssicherheit übernimmt.

Der CSAT hat dem Entwurf einer Regierungsverordnung über die erste Etappe zur Privatisierung des Gütertransportunternehmens CFR Marfă zugestimmt, wobei über 50 Prozent der Aktien privatisiert werden sollen. Bisher war nur die Privatisierung von 20 Prozent vorgesehen.

Gebilligt wurde der Entwurf einer Eilverordnung der Regierung, wonach das Katasteramt (ANCPI), das bisher zum Verwaltungs- und Innenministerium gehörte, künftig dem Ministerium für Regionalentwicklung und Tourismus untergeordnet wird.

Die Sitzung wurde von Präsident Traian Băsescu geleitet, es beteiligten sich der Premier, mehrere Minister, der Chef des Generalstabs, die Direktoren der Nachrichtendienste, der Berater des Präsidenten für Sicherheitsfragen u. a.