Amtsenthebungsverfahren gegen Johannis nimmt erste Hürde

Rechtpopulisten hinterlegen nötige Unterschriftenzahl

Klaus Johannis | Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Das rechtspopulistische Lager bestehend aus AUR, der Kleinpartei SOS der rechtsextremen EU-Abgeordneten Diana Șoșoacă sowie der Zwergpartei POT des ultrarechten Präsidentschaftsbewerbers Călin Georgescu hat einen ersten Teilerfolg in puncto Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den scheidenden Staatspräsidenten Klaus Johannis verbucht: Wie POT-Chefin Anamaria Gavrilă mitteilte, wurde der einschlägige Antrag von insgesamt 161 Abgeordneten und Senatoren unterzeichnet – da man die nötige Unterschriftenzahl gesammelt habe, sei dieser bereits im Parlament hinterlegt worden. Der Noch-Präsident sei „illegitim im Amt“, er habe eine „illegitime Regierung ernannt, die ihrerseits illegitime Maßnahmen beschließt“, fügte Gavrilă hinzu.

Als Nächstes muss die Parlamentsleitung nun den Termin für eine Plenumssitzung festlegen, auf der der Antrag auf Amtsenthebung des Noch-Präsidenten formell eingebracht wird und der Johannis beiwohnen kann. Danach wird besagter Antrag dem Verfassungsgericht zugeleitet, das einen unverbindlichen Befund bezüglich seiner Verfassungsmäßigkeit abgibt. Anschließend muss eine weitere Plenumssitzung des Parlaments einberufen werden, auf der sodann über die Amtsenthebung des Noch-Präsidenten abgestimmt wird – um Johannis’ Abgang zu bewirken, müssen mindestens 234 Abgeordnete und Senatoren dafür stimmen. Letztlich muss binnen 30 Tagen ein Referendum angesetzt werden, bei dem die Bürger entscheiden, ob sie den scheidenden Präsidenten absetzen wollen oder nicht.

Zum Amtsenthebungsverfahren des rechtsextremen Lagers befragt, sagte Regierungs- und PSD-Marcel Ciolacu, er glaube nicht, dass dieses Aussichten auf Erfolg habe. Da Johannis’ Amtszeit ablaufe, sei der Vorstoß ein rein populistischer, so Ciolacu.