Bukarest (ADZ) - Kraft Verfahren zur Vertrauensfrage kann gegen ein Gesetz binnen drei Tagen ein Misstrauensantrag eingebracht werden. Die AUR-Fraktion hat den Antrag auf das von der Regierung vorgelegte Sparpaket zur Sanierung des Haushalts am Donnerstag gestellt, die parlamentarische Debatte und die Abstimmung sind für Montag angesetzt. Parlamentarier aus AUR, SOS România, POT und mehrere ihrer fraktionslosen Kollegen werfen der Regierung vor, mit den steuerpolitischen Maßnahmen ohne jede Transparenz und ohne öffentliche Debatte dem Land einen ökonomischen Schock zu versetzen. Die Maßnahmen – darunter zwei neue Mehrwertsteuersätze von 11 und 21 Prozent, höhere Verbrauchssteuern und Krankenkassenbeiträge auf Renten über 3000 Lei – seien rücksichtslos und unsozial. „Die Brandstifter, die Feuer im Land gelegt haben, wollen uns jetzt für den Feuerlöscher bezahlen lassen“, so der Text des Antrags.  

Die Opposition verfügt nicht über die nötige Mehrheit von 233 Stimmen, hofft aber auf Abweichler aus der Regierungskoalition. Sollte der Antrag Erfolg haben, wäre das Bolojan-Kabinett abgesetzt. Andernfalls gelten die Sparmaßnahmen als verabschiedet.