AUR-Rebellen streben Regierungsbeteiligung an

Rechtsnationalisten signalisieren Dialogbereitschaft mit PSD

Bukarest (ADZ) – Mehrere von Parteichef George Simion an den Rand gedrängte AUR-Figuren sprechen sich für die Beteiligung der Partei an einer Koalitionsregierung mit den Sozialdemokraten aus. Dazu gehören Gründungspräsident Marius Lulea, der Europaabgeordnete Gheorghe Piperea und der Abgeordnete Mohammad Murad. „Wir wollen regieren, wir haben die nötigen Ressourcen und Menschen, die darauf vorbereitet sind“, so die Botschaft.

Piperea schloss daher Verhandlungen mit der PSD grundsätzlich nicht aus. Die Sozialdemokraten hätten die Wahlen gewonnen und erheben damit den stärksten Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten, das die Partei für Sorin Grindeanu beanspruchen könnte. Gespräche müssten allerdings offiziell und transparent geführt werden. Verdeckte Absprachen wie im Fall des früheren Innenministers Veștea lehne die AUR ab.

Voraussetzung für eine Einigung sei, dass die AUR an der Regierung beteiligt werde. Auch bei der Besetzung des Ministerpräsidentenamtes stelle die Partei Bedingungen. „Der Premierminister wird entweder von der AUR gestellt oder von der AUR akzeptiert“, sagte Piperea. Werden die Forderungen abgelehnt, werde die Partei einer Regierungsbildung nicht zustimmen.

Die AUR hatte bereits Vorstellungen zu einem Maßnahmenpaket der künftigen Regierung vorgelegt. Senats-Fraktionschef Petrișor Peiu sprach vor Journalisten unter anderem von einer Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent und einer Absenkung der Dividendensteuer auf acht Prozent. Auch eine Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei der Mehrwertsteuer fordert die Partei. Eine Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung würde nach Auffassung der AUR die Zahl der Abgeordneten und Senatoren auf 300 begrenzen und die Regierung auf nur zehn Ministerien verschlanken.