Bukarest (ADZ) - Premierminister Ilie Bolojan (PNL) hat trotz Widerstand – durchaus auch aus den eigenen Reihen – in nur wenigen Punkten seines ambitionierten ersten Maßnahmenpakets zum Abbau des Haushaltsdefizits nachgegeben. Wer beispielsweise eine Rente von über 3000 Lei bekommt, muss künftig Krankenversicherung bezahlen: 10 % auf alles, was über diesem Schwellenwert liegt. Diese Maßnahmen sollen immerhin nur bis Jahresende 2027 gelten. Noch bis kurz vor der Parlamentssitzung hatte der Koalitionspartner PSD darauf gedrängt, dass Rentner erst ab 4000 Lei tiefer in die Tasche greifen sollen. Auch bei anderen Steuererhöhungen blieb der Premierminister hart. Der Regelsatz der Mehrwertsteuer steigt auf 21 %, ein einheitlicher ermäßigter Steuersatz gilt für Arzneien, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie Bücher. Banken müssen bis Ende 2026 eine Extrasteuer von 4 % statt 2% des Umsatzes zahlen. Die Parteien müssen dafür den Gürtel kaum enger schnallen: Zwar gehen ihre Subventionen um 40% zurück, doch dies erst ab 2026 und auch nur gemessen am Wahljahr 2024, als die staatlichen Zuschüsse besonders üppig im Vergleich zu einem normalen politischen Jahr ausgefallen waren.