Bukarest (ADZ) - Der Justizrat CSM wirft Präsident Nicușor Dan in einem offenen Brief vor, einen schwerwiegenden Stillstand bei der Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten geschaffen zu haben. Dan habe es versäumt, 51 Dekrete zu unterschreiben. Da 29 Verabschiedungen in den Ruhestand und 22 Ernennungen bislang unbearbeitet blieben, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien, sei es laut CSM zu erheblichen Störungen im Justizbetrieb gekommen. Richter, deren Entlassung beantragt wurde, dürfen nicht mehr verhandeln, ihre Stellen können aber nicht neu besetzt werden. Auch die verzögerte Ernennung neuer Richter verschärfe den ohnehin bestehenden Personalmangel an den Gerichten. Der CSM sieht auch die Rechte der betroffenen Personen verletzt, da ihnen jegliche Erklärung für die Verzögerung verwehrt bleibe.

Der Rat fordert den Staatspräsidenten auf, umgehend die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und hat auch Justizminister Radu Marinescu schriftlich um Unterstützung gebeten.