Der Coup der DIICOT- und DNA-Staatsanwälte, medial wirkungsvoll den Präfekten von Karasch-Severin, Nicolae Miu-Ciobanu, aus einer Tagung des Präfekturkollegiums zum Verhör in einem Steuerbetrugsfall zum Polizeiinspektorat Karasch-Severin abzuführen, war doppelt schockierend. Erstens hatte der inzwischen zurückgetretene Präfekt es sorgfältig vermieden, in seinen öffentlich zugänglichen Angaben zu seinem Lebenslauf auch nur die geringste Andeutung auf seine zwielichtige Vergangenheit fallenzulassen, ab der Zeit, als er der ausgebildete Lokomotivelektriker als Polizeioffizier in Krankenrente ging. Zweitens kannten nur Insider und seine Vertrauten aus den Reihen der PSD – die ihn aggressiv ge- und befördert hat – seine Beziehungen zur des Steuerbetrugs und der Geldwäsche verdächtigten Wachfirma „Mike Security“. All das wird nun publik, wo der ursprünglich als Zeuge vorgeladene Ex-Präfekt nun als Beschuldigter den Staatsanwälten Rede und Antwort stehen muss. Im nun aufgerollten Steuerbetrugsfall über 25 Millionen Lei, dem die Staatsanwälte des Antikorruptionsresorts DNA und der Bekämpfung des Organisierten Verbrecherwesens DIICOT auf den Grund gehen, kommen jetzt Einzelheiten an die Öffentlichkeit, die den ehemaligen Präfekten des Banater Berglands als kaltblütig kalkulierenden, die Gesetze ignorierenden Typen zeigen, der aus allem seinen und den Vorteil seiner Familie herausschlagen konnte und der immer krampfhaft bemüht war, die Spuren seines Wirkens zu verwischen.

Was Trauzeugen so alles bewirken

Es begann mit seiner Pensionierung krankheitshalber. Der Ex-Polizeioffizier tat sofort etwas, was bei vielen Polizisten in Rente üblich ist: er gründete eine Wachgesellschaft, die Miu-Guard. Wie bereits in früheren Beiträgen erwähnt, muss man, um eine solche Firma zu gründen, einen Waffenschein und eine militärische oder paramilitärische Ausbildung haben, weswegen das finanziell lukrative System der Wachgesellschaften mit pensionierten Polizei- und Armeeoffizieren durchsetzt ist. Miu-Ciobanu aber genoss effiziente politische Unterstützung durch die PSD, seit er den PSD-Kreisvorsitzenden und Chef des Verteidigungsausschusses im Parlament, Ion Mocioalcă, als Trauzeuge engagiert hatte. Diese Beziehung ist – befremdlicherweise – von den Staatsanwälten noch nicht untersucht worden, wird es aber wohl noch... Denn seine gesamte Rentnerkarriere stand im Zeichen der PSD und seines Trauzeugen Ion Mocioalcă. 2011 war die Wachgesellschaft Mike Security in einer misslichen Lage: sie war gerade ihrer Lizenz verlustig geworden, weil sie dabei erwischt wurde, dass ihr Besitzer, Viorel Pistol, einen fiktiven Vertrag mit einer Firma – Banat Construct – abgeschlossen hatte, um in der Gemeinde Fârliug irgendein Festival zu veranstalten und um illegal an Fördergelder heranzukommen.

Da kam die bis dahin kaum beschäftigte Firma Miu-Ciobanus zu einer Fusion gerade recht: Miu-Guard fusionierte mit Mike Security, wobei Ciobanu von Pistol nicht nur Geld (in bislang unbekannter Höhe), sondern auch eine 17prozentige Beteiligung an Mike Security bekam – die er noch heute, durch seine Familie, besitzt. Und Miu-Ciobanu wurde von Pistol als Administrator von Mike Security eingesetzt. Urplötzlich stieg die Zahl der Wachverträge von Mike Security an und alles lief wie geschmiert, vor allem, nachdem die PSD unter Victor Ponta die Regierung übernahm (Ponta und seine Frau Daciana sind übrigens die Trauzeugen der Tochter Ion Mocioalcăs...). Victor Viorel Ponta ernannte eine neue Leitung des Energieriesen seines Wahlkreises, dem Complexul Energetic Oltenia/Energiekomplex Oltenia. Und die vom PSD-Vertrauensmann Nicolae Miu-Ciobanu geleitete Mike Security entschied die Ausschreibung über den hochdotierten Wachvertrag beim Energieriesen für sich.

Alle Großverträge an Mike Security

Unter Journalisten hieß es bereits 2012, Mike Security sei eine dubiose Firma, zumal sie bei einem Jahresumsatz von damals 6,6 Millionen Lei Null Lei Profit angemeldet hatte – also keinerlei Steuern zahlte. Schlag auf Schlag folgten dann – Miu-Ciobanu war inzwischen bei Mike Security ausgestiegen, hielt aber nach wie vor 17 Prozent der Gesellschaftsanteile – ein Wachvertrag mit den Kohlenbergwerken im Schiltal/Valea Jiului (6,3 Millionen Lei/Jahr), Verträge mit Transelectrica (in der selben Höhe) und mit Enel (etwas weniger). Just in derselben Periode gelang es Mike Security mittels seiner Anwälte, mit reiner Weste aus dem Verdacht der Verwicklung im Festival von Fârliug auszusteigen und die DNA zog ihre Klage gegen Mike Security zurück. Der damalige Administrator der Wachfirma wurde symbolisch verurteilt: zwei Monate auf Bewährung.Durch die Vielzahl seiner Wachverträge hatte Mike Security plötzlich kein Personal zur Verfügung für die Erfüllung der Verträge mit Enel Banat und Enel Dobrudscha/Dobrogea. Pistol und der damalige Administrator ließen deshalb schwarz arbeiten. DIICOT Konstanza ging der Sache nach, als die Angestellten der Wachgesellschaft eine Anzeige erstatteten, in der es auch hieß, dass sie willkürlich behandelt werden: Überstunden werden nicht bezahlt, kein Urlaub.

Der Ex-Polizist beim Arbeitsinspektorat

Etwa in diesem Augenblick - es war Februar 2013 - macht die PSD Nicolae Miu-Ciobanu zum Chefinspektor des Territorialen Arbeitsinspektorats ITM Karasch-Severin. Er zieht sich völlig aus der Mike Security zurück – gegen Abfindung –,  lässt aber seinen Sohn, Daniel Miu-Ciobanu, zum Administrator von Mike Security ernennen. Nachdem Miu-Ciobanu Chef von ITM wird, gibt es keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr bei Mike Security, während gleichzeitig die unerwarteten Kontrollbesuche der ITM-Inspektoren bei der Firma aufhören. Auch in Konstanza. Dieser dubiose Zusammenhang ist den Staatsanwälten erst bei den jetzigen Untersuchungen aufgefallen. Im Jahr darauf wird Nicolae Miu-Ciobanu durch die PSD zum Präfekten des Verwaltungskreises Karasch-Severin ernannt. Natürlich: ad interim. Miu-Ciobanus Sohn Daniel war ursprünglich als Wachmann bei Mike Security angestellt worden. Dann war er Angestellter des Gemeindeamts von Bucoşniţa, dem Wohnort eines anderen Steuer-Großhinterziehers, Ion Bejeriţă (wir berichteten über den Fall des „Spindelschwindelbetrugs“ von Karansebesch, in welchen auch der zwielichtige Axente Obrejan, genannt „Arabela“ verwickelt ist – auch diese Untersuchungen laufen noch). Als sein Vater Präfekt wurde, ernannte ihn der nach augenblicklichem Stand der Ermittlungen Hauptbeschuldigte Viorel Pistol zum Administrator von Mike Security.

Bleibt die PSD ohne ihre Hauptsponsoren?

Wieso so viele Fäden gerade in der Gemeinde Bucoşniţa zusammenlaufen und wieso die Hauptsponsoren der PSD im Banater Bergland, Mike Security/Viorel Pistol und Ion Bejeriţă, sich gerade in Bucoşniţa immer wieder trafen und ob auch PSD-Chef Ion Mocioalcă ab und zu dabei war, das ist noch nicht geklärt. Fakt ist gegenwärtig, dass die aufgezeichneten Telefongespräche zwischen Daniel Miu-Ciobanu und Viorel Pistol darauf verweisen, dass der Sohn des Ex-Präfekten als Warner und Tippgeber (seitens seines Vaters?) fungierte, wenn es um krumme Geschäfte oder Chancen auf erfolgreiche Rückforderung von Staats- und Steuergeldern ging. Pistol sprach seinen Untergebenen Daniel Miu-Ciobanu am Telefon mit „Şefu!“/„Chef!“ an...

Pistol und Bejeriţă  drohen nun schwere Haftstrafen

Die bisherige Schlussfolgerung der DIICOT-Staatsanwälte: der ehemalige Präfekt von Karasch-Severin war Teil und Gründungsmitglied einer verbrecherischen Organisation, deren Kopf der Chef von Mike Security, Viorel Pistol war. Über Miu-Ciobanu senior selber schreiben die Staatsanwälte: „Aus den beschlagnahmten Dokumenten geht hervor, dass sieben Rechnungen über 687.824,07 Lei ausgefolgt wurden, als Nicolae Miu-Ciobanu Administrator der SC Mike Security Group SRL war.“ Gemeint sind: Falschrechnungen, im Branchenjargon: Phantomrechnungen.