Der Präfekt macht sich Sorgen

Reschitza – Die Präfektur Karasch-Severin hat Mittwoch ein Kommuniqué veröffentlicht, das Präfekt Ioan Dragomir unterzeichnet. Darin wird die Sorge der Institution ausgedückt, dass Projektvorhaben mit einer Gesamtfinanzierung von rund 970 Millionen Lei im Banater Bergland auf der Kippe stehen: Großteils müssten sie, nach „Etappierung“ und bereits erfolgtem Aufschub der Fertigstellungstermine, zum Jahresende 2025 übergeben werden, weil ansonsten bereits verrechnete Teil-Kosten erstattet werden müssen – „was viele Kommunen haushaltsmäßig aus dem Gleichgewicht bringen könnte.“

Es handelt sich um Projekte des Regionalen Operativprogramms POR 2014-2020, also EU-Finanziertes, die am 31. Dezember 2025 fertiggestellt sein müssen. Die Projekte laufen in den unterschiedlichsten Bereichen: Infrastruktur und Straßenbau, Bildungswesen (Sanierung von Schulen), Wärmedämmung von Wohnblocks, Bau von Sozialwohnungen oder Sanierung von Kulturgut.

Gewarnt werden vom Präfekten vor allem Reschitza, Herkulesbad und Bokschan. Aus der Bilanz der Präfektur geht hervor, dass „22 `etappierte´ Projekte im Finanzierungswert von rund 900 Millionen Lei sich in einem Ausführungsstadium zwischen 27 und 97 Prozent befinden“. Darunter seien „elf Projekte bei kaum 65 Prozent des Ausführungsstadiums, die geringsten Ausführungsstadien gibt es in Reschitza und in Bokschan.“

Neun Projekte im Finanzierungswert von 70 Millionen Lei bezeichnet die Präfektur als „nicht fristgerecht fertigstellbar“, sieben in Reschitza und zwei in Herkulesbad. Obwohl ihr Ausführungsstadium bei 40 bis 95 Prozent liegt. Weswegen der Präfekt vor einer „ernsthaften Auswirkung auf die lokalen Haushalte“ warnt, wenn die Kommunen gezwungen sein sollten, vorgestrecktes Geld zu erstatten wegen Überziehung der Fertigstellungstermine.

Am selben Tag hat der Reschitzaer Bürgermeister Ioan Popa eine vehemente Reaktion auf das Präfekturkommuniqué veröffentlicht. Grundaussage: die Projekte, die Reschitza laufen hat, werden fristgerecht fertiggestellt. Mehr noch: eine Reihe von Projekten, die von der Präfektur als „noch in Arbeit“ kategorisiert und aufgelistet sind, seien längst fertiggestellt und abgenommen. Und Popa zählt sie in seinem Gegenkommuniqué einzeln auf. Zudem macht Popa Korrekturen bezüglich des Ausführungsstadiums der Objekte, die die Präfektur aufzählt: sämtliche Präfekturdaten werden nach oben korrigiert – auch wenn zumindest jene betreffs der Bersaupromenade – die kaum erst in Angriff genommen wurde –, vom Reschitzaer Rathaus als „zu 90 Prozent fertig“ deklariert, ganz einfach nicht glaubhaft ist...

Fakt dürfte allerdings auch sein, dass das plötzliche Besorgtsein des Präfekten um das Ausführungsstadium von POR-Projekten auch ein Wink in Richtung des reformgewillten Premiers Ilie Bolojan sein kann, dessen Regierung demnächst an eine Neubesetzung der Präfektenposten schreiten dürfte – auch die Koalitionäre von PSD und PNL (USR, UDMR, Minderheitenfraktion) haben Anspruch auf Präfektenposten für „verdiente“ Parteienmitläufer. Was heißt, dass die gegenwärtig zwischen PSD und PNL aufgeteilten gutbezahlten Präfektenposten neuverteilt werden müssen.