Bukarest (ADZ) - Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) hat in einer Talkshow erläutert, weshalb sein Kabinett als erstes das Spar- und Steuerpaket und nicht, wie erwartet, die hochumstrittenen Privilegien im Staatssektor in Angriff genommen hat: Die Zeit habe gedrängt, für ein „kombiniertes Maßnahmenpaket“ sei einfach keine Zeit gewesen, da man sich als Frist das jüngste Treffen des Rats der EU-Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) gesetzt habe, wo man erste Reformen habe vorstellen müssen, um nicht mit dem Entzug von EU-Fördergeldern abgestraft zu werden, so der Premier. Bolojan erinnerte daran, dass sein Kabinett seit kaum zwei Wochen im Amt ist, und betonte, dass der Abbau bestehender sozialer Ungerechtigkeiten und der Verschwendung von Steuerzahlergeldern etliche Gesetzesnovellen voraussetzt, die keineswegs binnen weniger Tage durchgezogen werden können. Sinekuren und Privilegien wie die umstrittenen Sonderrenten werde er nun im zweiten Maßnahmenpaket in Angriff nehmen, so der Premier.

Bolojan sprach zudem die bestehenden Koalitionsspannungen an, nachdem Interims-PSD-Chef Sorin Grindeanu beanstandet hatte, dass die Änderungsanträge der PSD zum Spar- und Steuerpaket nicht ausreichend beherzigt worden seien und daher durch die Blume mit einem Koalitionsaus gedroht hatte. Grindeanu liege mit seinen Überlegungen falsch – im Parlament habe es nämlich letztlich dermaßen viele Änderungsanträge gegeben, dass ihre Umsetzung de facto eine Verwässerung des gesamten Maßnahmenpakets bedeutet hätte, stellte der Regierungschef klar. Persönlich wolle er sich auch weiter um politische Stabilität bemühen – nicht etwa, um sich ans Amt zu klammern, sondern weil diese es dem Land ermögliche, sich zu niedrigeren Zinssätzen zu verschulden.