Brüssel/Bukarest (ADZ) - Der Rat der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister (ECOFIN) hat am Dienstag von Sanktionen gegen Rumänien vorerst abgesehen, nachdem Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) die bisher verabschiedeten Maßnahmen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits bzw. das erste der drei Maßnahmenpakete der Regierung präsentierte. Der ECOFIN-Rat folgte damit der Empfehlung der Europäischen Kommission, die Rumänien allerdings auch ans Herz legte, fortan die eigene „Haushaltspolitik erheblich zu verschärfen“.

Rumänien hatte 2024 bekanntlich ein Haushaltsdefizit von 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verzeichnet – ein Wert, der deutlich über der zulässigen 3-Prozent-Marke der EU liegt, weswegen die EU-Kommission bereits ein Defizitverfahren einleitete. Zudem empfahl die EU-Kommission der neuen Koalitionsregierung, die übermäßigen Haushaltsausgaben bis spätestens 2030 einzustellen und bis Mitte Oktober Reformen zu deren Senkung umzusetzen. Sollte es dem Kabinett Bolojan nicht gelingen, das Defizit deutlich zu reduzieren, drohen Rumänien empfindliche Konsequenzen – darunter der Verlust bereits zugesagter EU-Fördergelder.

Kommende Woche werden in Bukarest sowohl die Chefin der Generaldirektion „Aufbau und Resilienz“ (RECOVER) der EU-Kommission, Céline Gauer, als auch Analysten der Rating-Agentur Standard&Poor’s (S&P) zu Gesprächen erwartet. Während Gauer mit der Regierung vor allem den Umsetzungsgrad der im Aufbau- und Resilienzplan des Landes (PNRR) vorgesehenen Reformen und Investitionen besprechen will, erfolgt der Besuch der S&P-Analysten vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheidung der Rating-Agentur über Rumäniens Bonität, die wegen des Horror-Defizits auf „Junk“ („Ramsch“) herabstuft werden könnte.