Bukarest (ADZ) – Trotz Widerstand bleibt die Regierung unter Premierminister Ilie Bolojan (PNL) eisern: Laut einer am Montag verabschiedeten Vorschrift werden ab dem 1. Juli 2025 für Beschäftigte im öffentlichen Dienst Rumäniens die Gefahren- und Erschwernislohnzulagen auf monatlich 300 Lei brutto begrenzt. Die Zulage wird proportional zur tatsächlich geleisteten Arbeitszeit unter erschwerten Bedingungen gezahlt. Bislang konnten Arbeitnehmer beim Staat bis zu 15 Prozent ihres Grundgehalts als Zulage erhalten, allerdings höchstens 1500 Lei. Gleichzeitig wird der Zusatzurlaub für belastende Arbeitsbedingungen künftig auf drei bis fünf Arbeitstage festgelegt – bisher waren bis zu zehn Tage möglich.

Die Maßnahmen gelten bis zum 31. Dezember 2026. Laut Regierung beläuft sich die geschätzte Haushaltsentlastung der Maßnahme auf rund 1,35 Milliarden Lei. Während im Sozial- und Wirtschaftsrat die Arbeitgebervertreter dem Vorhaben und die Zivilgesellschaft mit Vorbehalten zustimmten, lehnten die Gewerkschaften die Vorlage ab.

In mehreren Städten legten Beamte bei Steuerämtern, Rentenkassen und anderen Behörden – so beim Rat zur Untersuchung der Securitate-Akten – die Arbeit spontan nieder, um gegen die Begrenzung der Zulagen zu protestieren. Ihnen zufolge führe die Maßnahme der Regierung zu rund 10 Prozent Verdienstverlust.

Die großen Gewerkschaftsdachverbände – CNS Cartel Alfa, CNSLR-Frăția, BNS, CSDR sowie CSN Meridian – haben ebenfalls am Montag im Zusammenhang mit den Sparmaßnahmen ein Dringlichkeitstreffen mit Premierminister Bolojan beantragt, an dem auch Staatspräsident Nicușor Dan als „Mittler“ in dem sich abzeichnenden Sozialkonflikt teilnehmen soll. Andernfalls sei man entschlossen, den Generalstreik auszurufen, so die Drohung der Arbeitnehmervertreter.