Finanzminister: Noch nie so schlimm wie jetzt

Finanzminister Alexandru Nazare | Archivfoto: gov.ro

Bukarest (ADZ) - Die öffentliche Verschuldung werde nach Aussagen von Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) bis Ende 2025 voraussichtlich 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Nazare sprach in einem Fernsehinterview mit Antena 3 CNN von einer beispiellosen Zuspitzung der Lage und räumte ein, dass die in Kraft gesetzten Steuermaßnahmen zwar schmerzhaft, aber eben nötig  seien. „Wir müssen offen sagen: Sie wirken sich auf die Lebenshaltungskosten und die Inflation aus. Doch ohne sie hätten wir unser Investitionsrating verloren“, so der Finanzchef. Die Staatsschulden seien in den vergangenen fünf Jahren von 570 auf über 1100 Milliarden Lei gestiegen (Anm. – das nominelle BIP Rumäniens ist von 1070 Mrd. Lei 2020 auf 1760 Mrd. Lei 2024 gestiegen). „So schlecht stand Rumänien noch nie da“, sagte der Minister weiter. Das Land sei auch in früheren Krisen an einem Abwertungsrisiko vorbeigeschrammt, jedoch niemals so nah wie jetzt.

Nach Ansicht von Nazare sei der Reformstau der Hauptgrund. Brüssel habe Rumänien seit Jahren aufgefordert, gegenzusteuern. „Aber wir haben keine Korrekturmaßnahmen eingeleitet. Auch auf explizite Aufforderungen in den vergangenen Monaten haben wir nicht reagiert.“ Der Finanzminister kündigte an, dass die Zeit bis Ende 2026 die schwierigste werde. Der Höhepunkt der Belastung sei im kommenden Winter zu erwarten, danach könne es besser werden. Frühestens ab Ende 2026 werde sich die wirtschaftliche Lage sichtbar entspannen, auch im Hinblick auf die erwartete Aufnahme in die OECD und eine bessere Nutzung der EU-Fördergelder. Schneller ginge es kaum, sagte Nazare: „Wunder wird es keine geben.“