Bukarest (ADZ) – Die Regierung hat für diese Woche mehrere Maßnahmen zur Haushaltssanierung angekündigt, nachdem sie letzten Freitag einige von ihnen nicht umsetzen konnte, da die erforderlichen behördlichen Stellungnahmen fehlten. Kaum ein Bereich scheint verschont zu bleiben. So sei nach Aussagen von Premierminister Ilie Bolojan die Lohnzulage für gefährliche Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zumindest zu kürzen, wenn nicht ganz abzuschaffen – nicht wenige Beamte bekämen eine sogenannte Antennenzulage, nur weil sie am Computer arbeiten, monierte der Regierungschef. Auch die Zulage für Beschäftigte, die an EU-finanzierten Projekten mitwirken gelte es, umzudenken: Schließlich versanden viele Vorhaben, für welche die Mitarbeitenden die Zulagen kassiert haben.

Bolojan kündigte weiter an, öffentliche Ausschreibungen mit einigen Ausnahmen vorerst auszusetzen. Geplant sind außerdem Reformen in der Steuer- und Rentenpolitik, der Unternehmensführung in staatlichen Betrieben sowie der Subventionen für politische Parteien – und nicht zuletzt ein Umbau des Systems von Stipendien für Schüler und Studenten. Hier sieht der Premierminister dringenden Handlungsbedarf, da sich die Sozial- und Leistungszahlungen allein im primären und sekundären System auf etwa eine Milliarde Euro summieren. Nimmt man den Universitätsbereich hinzu, käme man sogar auf weit über sechs Milliarden Lei, rechnete Bildungsminister Daniel David vor.

Der Widerstand gegen solche Maßnahmen zeichnet sich als besonders stark ab. Studenten demonstrierten am Sonntag vor der Regierung und auch bei den Gewerkschaften rumort es gewaltig. Der Dachverband BNS stellt sich auf Proteste und Streiks ein, auch angesichts eventueller Entlassungen im öffentlichen Dienst.