Bukarest (ADZ) – Präsident Nicușor Dan hat das Parlament aufgefordert, ein Gesetz zur Änderung der Grenzen von Naturschutzgebieten erneut zu prüfen. Dort enthaltene Bestimmungen erlauben die Fertigstellung von Wasserkraftprojekten, die vor dem 29. Juni 2007 begonnen wurden.
Dan war im Vorfeld mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz gescheitert. Die Präsidialverwaltung fordert nun eine erneute Prüfung nicht nur des Gesetzestextes an sich, sondern auch der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der vorgesehenen Regelungen.
Die Behörden könnten auf Antrag des Projektträgers Flächen aus Naturschutzgebieten herausnehmen und genehmigten Wasserkraftvorhaben, die bereits im Bau waren oder vor dem 29. Juni 2007 begonnen wurden, grünes Licht erteilen.
Außerdem sieht das Gesetz Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für bestimmte Vorhaben in den Bereichen Verteidigung, nationale Sicherheit und Katastrophenschutz vor.
Nach Ansicht der Präsidialverwaltung stütze sich die ursprüngliche Begründung des Gesetzes vor allem auf die Energiepreise von 2021 und die Ergebnisse eines damals eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Die Daten zu Technik, Wirtschaftlichkeit, Energieversorgung und Umweltauswirkungen seien inzwischen jedoch nicht ausreichend aktualisiert worden.
Dan weist zudem darauf hin, dass Genehmigungen aus der Zeit vor 2007 nicht automatisch belegen, dass die Projekte nach fast zwei Jahrzehnten noch technisch machbar, energetisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig sind. Geprüft werden sollten deshalb unter anderem der aktuelle Baufortschritt, die Kosten und Dauer der Fertigstellung, die tatsächlich nutzbare Leistung sowie mögliche Alternativen.
