Gewerkschaften gehen aufs Ganze: „Können Rumänien lahmlegen“

Staatsbeschäftigte wütend nach drastischer Kürzung der Erschwerniszulagen

Protest der Angestellten des Nationalen Statistikamts INS gegen die Kürzung der Lohnzulagen | Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Bei den Vertretern der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst liegen nach den jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung im Zuge der Haushaltssanierung die Nerven blank. Vasile Marica, langjähriger Gewerkschaftsleiter der Beamten im Finanzwesen, drohte am Dienstag ausdrücklich damit, das Land lahmzulegen: Die Beamten könnten an den Tagen, an denen Löhne und Renten ausgezahlt werden, einfach zuhause bleiben, gab er zu bedenken. „Rumänien wird lahmgelegt“, wenn die Finanzbeamten den Dienst quittieren. „Keine Mehrwertsteuer wird mehr eingenommen, kein Rentengeld wird verfügbar sein, keine Flugzeuge starten mehr“, so Marica. Die Beamten im Finanzministerium wollten am Dienstag sogar Finanzminister Alexandru Nazare (PNL) zur Rede stellen, der später zu beschwichtigen suchte: Dass keine Renten und Löhne ausgezahlt werden, das käme nicht in Frage, versicherte er.

Doch nicht nur bei der Finanzverwaltung sondern überall im öffentlichen Dienst rumort es, nachdem die Regierung am Montag die Erschwerniszulagen von maximal 1500 Lei auf höchstens 300 Lei herabsetzte und auch den zusätzlichen Urlaub für die Mitarbeiter beim Staat begrenzte. Die Arbeitnehmer empfinden die Maßnahme, die etwa 10 Prozent Verdienstausfälle verursachen könnte, als zutiefst unfair: Sie müssten nun die Defizitsuppe auslöffeln, obwohl nicht sie es waren, die sie verursacht haben.

Proteste fanden vor diesem Hintergrund bei der Wasserwirtschaftsbehörde Apele Române, bei Rentenkassen und Kommunalverwaltungen sowie an Gerichten statt, wo Rechtspfleger an den Geschäftsstellen gegen die Sparmaßnahmen rebellierten, während der Justizminister Verständnis für ihre Situation zeigte. Nicht zuletzt stehen bei den Gewerkschaften der Lehrkräfte die Zeichen auf Protest.