Bukarest (ADZ) - Das Haushaltsdefizit des rumänischen Staates ist im vergangenen Jahr auf 101,9 Milliarden Lei (rund 21 Mrd. Euro) bzw. 9,79 Prozent des für 2020 veranschlagten Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegen. Gegenüber 2019 hat sich das Budgetdefizit in etwa verdoppelt, wie aus am Mittwoch vom Finanzministerium veröffentlichten Daten hervorgeht. Der Fehlbetrag im Haushalt ist nur im Dezember 2020 um 1,79 BIP-Prozent angestiegen, Ende November lag das Defizit noch bei 8,0 BIP-Prozent.
Im Zuge der Corona-Krise sind die Haushaltseinnahmen voriges Jahr gegenüber 2019 nur um 0,4 Prozent auf 322,5 Mrd. Lei gestiegen, gleichzeitig legten die Ausgaben um 14,8 Prozent auf 424,4 Mrd. Lei zu; die Einnahmen entsprechen insgesamt 31,0 BIP-Prozent, die Ausgaben 40,8 Prozent der Wirtschaftsleistung. In einer Mitteilung gibt das Finanzministerium an, dass für die Krisenbekämpfung 46,31 Mrd. Lei (bzw. 4,45 BIP-Prozent) über fiskalische Fazilitäten (Anm. hauptsächlich Erleichterung von Kreditbedingungen), Investitionen sowie außergewöhnliche Ausgaben „im Wirtschaftsbereich gelassen wurden.“
Gegenüber dem Vorjahr wurde der stärkste nominelle Anstieg auf der Ausgabenseite mit 23,8 Mrd. Lei (20,8 Prozent) auf insgesamt 138,6 Mrd. Lei bei den Sozialausgaben verzeichnet – diese haben knapp ein Drittel aller Haushaltsausgaben (32,6 Prozent) ausgemacht. Entsprechend dem Ministerium ist dies auf Renten- und Kindergelderhöhungen, Extrazahlungen für Arbeitsplatz- und Einkommenssicherungsmaßnahmen – etwa staatliche Subventionen für Kurzarbeit, Zwangsbeurlaubung oder unabhängig Beschäftigte – sowie Mehrkosten für Krankenurlaub zurückzuführen. Andere wichtige Ausgabenerhöhungen gab es bei Personalkosten (plus 7,6 Mrd. Lei bzw. 7,5 Prozent auf 110 Mrd. Lei), Waren und Dienstleistungen (plus 3,7 Mrd. Lei bzw. 6,9 Prozent auf 57 Mrd. Lei) sowie Zinsen (plus 2,4 Mrd. Lei bzw. 19,4 Prozent auf 14,5 Mrd. Lei). Investitionsausgaben sind gegenüber 2019 um 9,5 Mrd. Lei auf 53,2 Mrd. Lei gestiegen, so das Finanzministerium.
Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer sind mit einem Minus von 4,6 Mrd. Lei auf insgesamt 60,8 Mrd. Lei – ein Rückgang von 7 Prozent zum Vorjahr – am stärksten gesunken. Einnahmen aus der Gewinnsteuer gingen um 1,7 Mrd. Lei (minus 9,8 Prozent) auf 16 Mrd. Lei zurück, während über Einkommens- und Lohnsteuer zusätzliche 1,1 Mrd. Lei (plus 4,9 Prozent) und insgesamt 24,3 Mrd. Lei in den Staatshaushalt geflossen sind. Die Einnahmen aus Sozialbeiträgen sind um 777 Millionen Lei (plus 0,7 Prozent) leicht auf 112,2 Mrd. Lei angestiegen – diese machen rund ein Drittel (34,8 Prozent) aller staatlichen Einkommen aus. Ein bedeutender Anstieg von 7,4 Mrd. Lei (plus 30 Prozent) auf 32,3 Mrd. Lei wurde bei Einnahmen aus EU-Mitteln verzeichnet.
