Am 1. Dezember werden die rumänischen Bürger an die Urnen gerufen: Parlamentswahlen. Doch sich eine qualifizierte Meinung bilden ist schwer, vor allem zu letzteren: Weder die TV-Polit-Shows noch die oft von Interessensgruppen beeinflussten Print- und Onlinemedien vermitteln, wie die einzelnen Parteien zu den Fragen stehen, die die Menschen tatsächlich bewegen: Höhere Steuern für die Reichen – oder doch lieber Flattax? Das Recht auf Abtreibung oder gleichgeschlechtliche Partnerschaft? Und darf wirtschaftlicher Aufschwung auf Kosten von Umweltschutz gehen? Diesem Manko leistet jetzt eine Online-Plattform Abhilfe, die das individuelle Interessensprofil ermittelt und mit der Haltung der zur Parlamentswahl antretenden Parteien vergleicht. Transparent, anonym – und ohne Cookies.
„Eu cu cine votez?“ – das ist hier die Frage! Eine fertige Antwort liefert die seit letzten Donnerstag aktive und in der Bukarester Carol-I.-Universitätsbibliothek vorgestellte Plattform EuCuCineVotez.eu ganz sicher nicht. Doch bietet sie ein nützliches und effizientes Instrument für eine schnelle, informierte Meinungsbildung.
Vorbild für die App „Eu cu cine votez?“ ist der „Wahl-o-Mat“, eine von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützte Plattform, die bei den letzten Parlamentwahlen in Deutschland 2021 immerhin von 21,3 Millionen Bürgern konsultiert wurde. Um die Antwort auf die Frage „Eu cu cine votez?“ auch den rumänischen Wählern zu erleichtern, haben die vier hierzulande aktiven deutschen politischen Stiftungen – Friedrich Ebert (FES), Konrad Adenauer (KAS), Friedrich Naumann und Hanns Seidel - in Kooperation mit der NGO Coaliția Vot Corect und den jeweiligen rumänischen Parteien eine ähnliche App erarbeitet. „Eu cu cine votez?“ ist ein Meinungsbarometer, das dem Anwender erlaubt, auf der Basis von 28 zu beantwortenden Fragen zu Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung, Soziales, Umweltschutz und Verteidigung ein eigenes Meinungsprofil zu erstellen und mit den Schwerpunkten der kandidierenden Parteien zu vergleichen. Damit man eben nicht einfach nur „das sympathischste Gesicht“, wählt, sondern tatsächlich auch das beste Programm kennt.
Was ist Priorität, was Nebensache?
Bei der Beantwortung der 28 Fragen gibt es fünf Stufen: voll einverstanden (Symbol: Daumen hoch), eher einverstanden (Daumen halbhoch), neutral (Leerfeld), weniger einverstanden (Daumen halb nach unten) und gar nicht einverstanden (Daumen runter). Zu jeder Frage kann man außerdem den Button „diese Frage ist mir sehr wichtig“ aktivieren. Fragen, die einem irrelevant erscheinen, lassen sich auch unbeantwortet überspringen. Bereits gegebene Antworten kann man jederzeit korrigieren: einfach mit dem Rückwärts-Button neu ansteuern.
Die Fragen umfassen folgende Themenkomplexe:
• Soll der Staat zugunsten sozial Bedürftiger in die Wirtschaft regelnd eingreifen, Mietpreise deckeln, Sozialwohnungen zur Verfügung stellen, Steuern progressiv gestalten, Steuern auf Besitztümer erhöhen, Mindestgehalt erhöhen?
• Darf die wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten des Umweltschutzes priorisiert werden?
• Das Recht auf Abtreibung, gleichgeschlechtliche Partnerschaft, Frauenquote bei Parteikandidaten
• Minderheitenrechte, Minderheitenparteien, verpflichtende Landessprache
• Einfluss aus dem Ausland/EU: Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an Ausländer, multinationale Konzerne, Priorität rumänischen Rechts vor EU-Recht, Eingriff EU in Innenpolitik, falls Demokratie in Gefahr ist?
• Unterstützung der Ukraine mit Waffen/Geld? Ausgaben für Landesverteidigung erhöhen?
• Religion als Pflichtfach, Sexualkunde-Unterricht
• Vereinigung mit Moldau
• Könnte ein autoritärer Landeschef die Probleme Rumäniens lösen?
Am Ende des Fragebogens wird der Anwender gebeten, auf freiwilliger Basis anonym Fragen für eine demografische Analyse zu beantworten (Alter, Geschlecht, Bildungsstand, ethnische Zugehörigkeit, geografischer Raum etc.), die an die Forschung weitergegeben werden. Die Macher der Plattform versichern, keine Speicherung persönlicher Daten vorzunehmen und keine Cookies zu verwenden.
Ergebnis verblüffend?
Näher hinschauen!
Das Ergebnis – die Reihung der mit der eigenen Meinung am stärksten übereinstimmenden Parteien – lässt sich mit jedem Antwortschritt live verfolgen.
So mancher wird am Ende eine kolossale Überraschung erleben! Nicht immer stimmt das Ergebnis mit der vielleicht bereits getroffenen Wahlentscheidung überein. Doch lässt sich konkret nachrecherchieren, in welchen Punkten die von der Plattform ausgewählten Parteien mit den eigenen Präferenzen harmonisieren. Auch kann man jede beliebige Partei anklicken und ihre Haltung zu jeder einzelnen Frage überprüfen bzw. mit der eigenen Antwort vergleichen. Auf diese Weise lässt sich schnell erfahren: Stimmt meine bisher favorisierte Partei tatsächlich in den wichtigsten Punkten mit meinen Interessen überein?
Und warum nicht auch mal aus Neugier eine Partei abfragen, die man sicher nicht wählen würde? Einfach um zu wissen, wie die Gegner denken!
Verblüffend ist sicher auch, wenn man von der Partei mit der höchsten Übereinstimmung noch nie etwas gehört hat – zu klein, zu unwichtig für die Mainstream-Medien (und die großen Sponsoren)? Und damit vielleicht gerade ein Grund, mal näher hinzuschauen?
Spaß - und Diskussionsstoff
In die finale Wahlentscheidung mögen freilich auch andere Faktoren eingehen: Etwa, ob es Sinn macht, eine Kleinstpartei zu unterstützen, die die Hürde ins Parlament vielleicht gar nicht schafft. Oder jetzt erst recht? Oder, ob man den Vertreter einer Partei trotz inhaltlicher Übereinstimmung aufgrund seines Verhaltens auf keinen Fall als Vorbild an der Landesspitze sehen möchte... Vielleicht gibt es ja auch eine K.O.-Frage, die eine Partei sofort aus dem Entscheidungsspektrum kickt, egal wie hoch sonst die Übereinstimmung?
Eines ist jedenfalls sicher: die Rundfahrt durch den rumänischen „Wahl-o-Maten“ macht nicht nur Riesen Spaß, sondern schafft auch schnell mehr Klarheit, wirft neue Fragen auf und liefert auf jeden Fall spannenden Gesprächsstoff für Familien, Schulklassen, Stammtische und andere politisch Interessierte.
„Eu cu cine votez?“ - Ich würde es jetzt wissen. Und du – für wen stimmst du?
