Bukarest (ADZ) - PSD und PNL haben sich am Montag weitgehend auf die Austeritätsmaßnahmen geeinigt, mit denen die Koalitionspartner das sich mittlerweile auf knapp 58 Milliarden Lei belaufende Haushaltsloch notdürftig stopfen und das ausgeuferte Defizit bis Jahresende möglichst auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken wollen. Dabei zeigte sich die PSD erstmals gewillt, den Sparschift zumindest ansatzweise auch im Staatssektor anzusetzen, nachdem der liberale Juniorpartner wiederholt klargestellt hatte, kein Maßnahmenpaket mittragen zu wollen, das ausschließlich Steuerzahler und Privatwirtschaft zur Kasse bittet. Man sei immerhin mit dem Versprechen angetreten, keine Steuern anzuheben, weswegen der Gürtel vor allem im Staatssektor enger geschnallt werden müsse, so die PNL.
Entsprechend einigten sich PSD und PNL am Montag auf ein den Staatssektor visierendes Sparpaket, wo 200.000 zurzeit unbesetzte Stellen gestrichen, die Zahl der amtierenden Staats- und Unterstaatssekretäre um 20 Prozent zurückgefahren, Leitungsämter in Behörden, Präfekturen, Kreisräten, Rathäusern und Staatsunternehmen abgebaut und die Bezüge der Verwaltungsratsmitglieder letzterer empfindlich gekürzt werden sollen. Zudem sollen Behörden mit ähnlichen Zuständigkeitsbereichen zusammengelegt, etliche staatlich finanzierte Institute aufgelöst und die im Staatssektor gängigen Urlaubsgutscheine für alle Beschäftigten, deren Löhne bei über 10.000 Lei liegen, gestrichen werden.
Wie Regierungs- und PSD-Chef Marcel Ciolacu sowie PNL-Chef Nicolae Ciucă anschließend bei Facebook hervorhoben, hofft die Koalition, mit diesen Maßnahmen rund 6 Milliarden Lei einzusparen, während weitere 6 Milliarden durch Steuererhöhungen in die Staatskasse gespült werden sollen.
