Bukarest (ADZ) - PSD-Chef Marcel Ciolacu hat am Donnerstagvormittag angekündigt, dass seine Partei sich aus den Verhandlungen um eine pro-europäische Koalition zurückzieht. Man habe die Botschaft der Wähler klar verstanden – ein Misstrauensvotum an eine politische Klasse, die sich mehr um inhaltslose Auseinandersetzungen und Vergeltung kümmert, als um das Leben der Menschen, schrieb er bei Facebook. Man könne aber nichts Nachhaltiges mit Partnern aufbauen, die den eigenen Ehrgeiz und ideologische Klischees nicht zu überwinden fähig seien. Die PSD werde jedoch für eine Regierung der Mitte-Rechts-Kräfte stimmen. 

Die USR hatte ihre potenziellen Mit-Koalitionäre mit einer Liste von Forderungen überrascht, von deren Erfüllung sie ihr Mitwirken an einer künftigen Regierung abhängig machte. Bis Montag sollten die Parteien sich der Forderung der USR nach einem Rücktritt von Präsident Klaus Johannis nach Ende seines Mandats am 21. Dezember anschließen. Zu den weiteren Forderungen gehörten die eilige Verabschiedung des Haushalts für 2025 und einer Notverordnung mit Fiskalmaßnahmen für nächstes Jahr, die sofortige Absetzung der Geheimdienstchefs und des Leiters der Ständigen Wahlbehörde, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Durchleuchtung der annullierten Präsidentschaftswahlen. Außerdem sollen der Volksentscheid für ein Parlament mit 300 Abgeordneten umgesetzt, das Verfassungsgericht entpolitisiert und die Bürgermeister in zwei Wahlgängen bestimmt werden. Nicht zuletzt müsse das Referendum für ein Verbot der Besetzung öffentlicher Ämter durch verurteilte Personen ausgerichtet werden, verlangt die USR. PSD, PNL, UDMR und die Vertreter der Minderheiten bezeichneten das Papier als Vorwand, um von einem gemeinsamen Regierungsprojekt abzusehen.