Minderheitenpolitik ins Auge gefasst

Ehrennadel in Gold für Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung

Temeswar (ADZ) „Die Art und Weise, wie ein Staat mit seinen nationalen Minderheiten umgeht, ist ein Indikator für eine gelebte pluralistische Demokratie. Nur wenn nationale Minderheiten toleriert werden, respektiert und unterstützt werden, können sie in einem anderen politischen, sozialen und kulturellen Umfeld leben, überleben und teilhaben.“ Mit diesen Worten leitet die Hanns-Seidel-Stiftung Temeswar das Programm zur Tagung „Nationale Minderheiten in Rumänien und Europa - Erfolgreiche Minderheitenpolitiken für sozialen Zusammenhalt und demokratische Stabilität“ ein. Diese findet am Freitag und Samstag (20. und 21. Oktober) im Temeswarer Adam-Müller-Guttenbrunn-Haus statt. Den ersten Teil bestreiten Vertreter des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien sowie der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Markus Ferber, MdEP, der über das Europa der Regionen einen Impulsvortrag hält. Ihm wird bei diesem Anlass seitens des DFDR die Ehrennadel in Gold feierlich überreicht. Über die deutsche Minderheit in Rumänien spricht der Landesvorsitzende Dr. Paul-Jürgen Porr, während DFDR-Abgeordneter Ovidiu Ganț über die Brückenrolle der deutschen Gemeinschaft in Rumänien referiert. Die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der jüdischen Gemeinde in Rumänien als Erfolgsmodell präsentiert anschließend der Abgeordnete der jüdischen Gemeinden in Rumänien Silviu Vexler, während Staatssekretärin Laczikó Enikö Katalin vom Departement für interethnische Beziehungen den rechtlichen Rahmen der nationalen Minderheiten in Rumänien am Freitagnachmittag vorstellen wird. Am Samstag wird bei einem Rundtischgespräch, unter anderem mit dem Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Dr. Bernd Fabritius über die Gesetzgebung zur nationalen Minderheitenpolitik in europäischen Ländern, Fallstudien, Erfahrungen und bewährte Verfahren, diskutiert. Zu den Teilnehmern gehören Forscher, politische Entscheidungsträger und Vertreter nationaler Minderheiten, staatlicher Behörden und der Zivilgesellschaft.

„Im Idealfall hilft eine erfolgreiche Minderheitenpolitik den nationalen Minderheiten, sich als gleichberechtigter Teil der Gesellschaft zu sehen. Gleichzeitig trägt sie wesentlich dazu bei, dass nationale Minderheiten von der Mehrheitsgesellschaft als natürlicher Teil der Bevölkerung des Staates wahrgenommen werden. Die Minderheitenpolitik ist daher ein wichtiges Element zur Sicherung des sozialen Zusammenhalts und der demokratischen Stabilität“, so die Projektpräsentation der Temeswarer Tagung weiter. Ziel sei es, die Komplexität des Systems für den Schutz und die Einbeziehung nationaler Minderheiten in Rumänien als Vorreiter im internationalen Kontext zu etablieren und die Schlüsselelemente in Rumänien oder anderen europäischen Ländern für eine erfolgreiche Minderheitengesetzgebung auf nationaler Ebene und deren konsequente Umsetzung zu erörtern. Außerdem stehen die Fragen im Raum: Kann eine gute nationale Minderheitenpolitik auch als europäische Politik verstanden werden? Und welche Rolle kann Europa für eine gute Minderheitenpolitik spielen?