Bukarest (ADZ) - Der Misstrauensantrag der Rechtspopulisten gegen die Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) und ihr Sparpaket ist am Montag erwartungsgemäß gescheitert – bloß 134 Parlamentarier der AUR, POT und SOS sowie einige Fraktionslose stimmten für den Abgang der Regierung, während die Mehrheit die Misstrauensabstimmung boykottierte. Man habe dem Vorstoß der ultrarechten Opposition bloß beigewohnt, um das Sitzungsquorum zu gewährleisten, stellte Kammerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) klar. Um die Regierung zu stürzen, wären 233 Ja-Stimmen nötig gewesen, die Mehrheit bestehend aus PSD, PNL, USR, UDMR zuzüglich der Minderheiten-Fraktion erwies sich jedoch vorerst als solide.

Premier Bolojan hatte das erste von insgesamt drei angekündigten Maßnahmenpaketen zur Senkung des ausgeuferten Haushaltsdefizits letzte Woche mit der Vertrauensfrage verknüpft; in ihrem daraufhin eingebrachten Misstrauensantrag warfen die ultrarechten Fraktionen der Regierung vor, das Land durch debattenlos durchgeboxte steuerpolitische Maßnahmen einem wahren Wirtschaftsschock auszusetzen. Die Maßnahmen – darunter zwei neue Mehrwertsteuersätze von 11 und 21 Prozent, höhere Verbrauchssteuern und Krankenkassenbeiträge auf Renten über 3000 Lei – seien ebenso brutal wie unsozial, so der Tenor. Der Regierungschef konterte und hielt den Rechtspopulisten vor, selbst in äußerst schwierigen Zeiten für das Land auf billiges Spektakel und Schein-Misstrauensanträge zu setzen. Zwar erwarte er von der Opposition keine Unterstützung, jedoch zumindest Lösungsfindungsansätze statt Rabatz, so Bolojan.

Die Misstrauensabstimmung wurde von weiteren Protesten der großen Gewerkschaftskonföderationen begleitet, die vor dem Parlamentssitz Sturm gegen das Sparpaket der Regierung liefen.