München (ADZ/dpa) - US-Vizepräsident J. D. Vance hat in einer auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) gehaltenen Wutrede den europäischen Verbündeten vorgeworfen, die Demokratie einzuschränken und Angst vor der eigenen Bevölkerung zu haben. In seiner kontroversen Rede verriss der Trump-Vize sowohl Rumänien wegen der annullierten ersten Runde der Präsidentenwahl als auch Schweden, Deutschland und Großbritannien – alles Länder, wo die Meinungsfreiheit aus seiner Sicht „auf dem Rückzug“ sei. Die größte Bedrohung für Europa sei nicht Russland oder China, sondern käme von innen, da sich Europa von etlichen seiner Grundwerte trenne, sagte Vance unter Verweis auf Rumänien, wo die Präsidentenwahl infolge „fadenscheiniger“ Geheimdienst-Erkenntnisse über eine Einmischung Russlands annulliert worden sei: „Sie können glauben, dass es falsch ist, wenn Russland Werbung in den sozialen Medien kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Aber wenn Ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.“ Dabei behauptete der US-Vize fälschlicherweise, die rumänische Regierung habe die Wahlannullierung angeordnet – de facto war es das Verfassungsgericht gewesen. Auch den deutschen Gastgebern las Vance die Leviten: Es sei ein Skandal, dass links- und rechtspopulistische Parteien bei der MSC nicht willkommen seien, für „Brandmauern“ gebe es keinen Platz. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte daraufhin, Vances Rede habe den Eindruck erweckt, dass die USA einen „Kampf“ mit Europa austragen wollten. „Wenn man sich diese Rede anhört, versuchen sie, Streit mit uns anzuzetteln, doch wollen wir keinen Streit mit unseren Freunden“, so Kallas.